CDU erreicht Kfz-frei für Fahrradstraßen in Rheinbach
Nach monatelanger Diskussion hat nun der Ausschuss für Umwelt und Mobilität erstmalig eine Entscheidung zu dem von der Stadt verhängten KFZ-Durchfahrtsverbot in den Fahrradstraßen gefällt. Eine deutliche Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich für den CDU-Antrag aus, der die Öffnung aller Fahrradstraßen für den KFZ-Verkehr vorsieht. Damit wird die von der Verwaltung festgelegte Regelung aufgehoben.
Seit Oktober sind die Fahrradstraßen in Rheinbach ein ständiger Diskussionspunkt. Die Bevölkerung hatte sich in den letzten Monaten mehrfach gegen das KFZ-Durchfahrtsverbot in den Fahrradstraßen ausgesprochen. Demonstrationen und Petitionen zeugen von der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. So war es nicht verwunderlich, dass über 60 Zuschauer in dem zu kleinen Ratssaal dem Sitzungsverlauf aufmerksam folgten. Obwohl der Tagesordnungspunkt Fahrradstraßen am Ende der Sitzung lag, harrten die Zuschauer fast vier Stunden aus, um das Abstimmungsergebnis zu erfahren. In vielen Städten sind inzwischen Fahrradstraßen eingerichtet worden, jedoch nicht so wie in Rheinbach. In 90 % der Fahrradstraßen hat der Radverkehr Vorrang, aber der Kfz-Verkehr ist nicht ausgeschlossen. Warum in Rheinbach eine andere Lösung von der Verwaltungsspitze bestimmt wurde, ist für viele Menschen und auch für die CDU nicht nachvollziehbar. „Wir haben durch die Einführung der Fahrradstraßen ein attraktives Angebot für den Radverkehr geschaffen und daran ändert sich durch die Freigabe für den Kfz-Verkehr nichts“, so die CDU-Ratsfrau Karin Schulze. Damit entfallen die teils kilometerlangen Umwege, die durch die Sperrung der Fahrradstraßen für den KFZ-Verkehr resultieren. Die ist ökologisch nicht vertretbar.
Bis zum Schluss versuchte die Stadt, die das Durchfahrtsverbot ohne Zustimmung des Stadtrates durchgesetzt hatte, die Freigabe des KFZ-Verkehrs zu verhindern. Dabei war ihr jedes Mittel recht. So versuchte Bürgermeister Banken vor der Abstimmung durch die Konstruktion möglicher Szenarien einen Beschluss des Ausschusses zu verhindern. Die Rückzahlung von Fördergeldern könne drohen, wenn Änderungen an dem Konzept der Fahrradstraßen vorgenommen würden. Auf Nachfrage konnte er Details zum Förderantrag jedoch nicht ausreichend beantworten. Bereits in der letzten Ausschusssitzung im Dezember letzten Jahres hat die Verwaltung mit der Rückzahlung von Fördermitteln gedroht und damit einen ähnlich lautenden Antrag der FDP verhindert. Über diesen Antrag sollte stattdessen in der nächsten Sitzung abgestimmt werden. Für viel Ausschussmitglieder überraschend tauchte der FDP-Antrag in dieser Sitzung gar nicht mehr auf der Tagesordnung auf.
Im Ausschuss wurde auch ein Vorschlag der SPD, nur einige Straßen freizugeben und die Durchfahrt an spezielle Erlaubnisse zu knüpfen, ad absurdum geführt. „Wir machen uns lächerlich, wenn wir nun eine halbherzige Lösung finden und einen Flickenteppich produzieren.“, so der Ratsherr Dr. Timo Wilhelm-Buchstab im Ausschuss. „Wir haben immer dafür plädiert das Konzept der Fahrradstraßen im Rahmen eines Verkehrsentwicklungsplanes zu diskutieren. Dieser liegt jedoch noch nicht vor. Bis dahin ist die aktuelle Umsetzung rückgängig zu machen und die Straßen für den Kfz-Verkehr freizugeben.“
