SPD Rheinbach formuliert Ziele

Haushaltsentwurf 2024 findet uneingeschränkte Zustimmung

Die Rheinbacher Finanzen sind solide, gleichwohl die Schulden im vergangenen Jahr um 4 Millionen Euro gestiegen sind. Herauszuheben ist, dass bereits über 14 Millionen Euro für die Beseitigung von Flutschäden ausgegeben wurden, von denen das Land jedoch noch keine zwei Millionen Euro erstattet hat – es fehlen also noch gut 12 Millionen Euro von der Landesregierung zugesagten Hilfe in der Rheinbacher Kasse.

Von 2016 bis 2022 konnten insgesamt 30 Millionen Euro Schulden abgebaut werden und die kommunalen Steuern müssen auch dieses Jahr nicht erhöht werden – die Hebesätze bleiben unverändert. Das sieht in Nachbarkommunen ganz anders aus.

Vier Schwerpunkte verfolgt die SPD Rheinbach und stellt dafür die politischen Weichen.
Ein zentrales Anliegen ist die seit vielen Jahrzehnten angestrebte Verkehrsberuhigung der Hauptstraße. Um die Hauptstraße zur Fußgängerzone überhaupt umwidmen zu können, muss die Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das geht nur, wenn der Autoverkehr in beide Richtungen durch die Grabenstraße/Löherstraße geführt werden kann. Voraussetzung dafür wiederrum ist eine Verbreiterung der Löherstraße im Kreuzungsbereich mit der Hauptstraße/Vor dem Voigtstor bei gleichzeitigem Abriss des Eckgebäudes, in dem derzeit noch ein Hotel leer steht. Die Mittel für den Kauf des Eckgrundstücks sind im Haushalt vorgesehen.

Das Freibad soll uneingeschränkt zur Verfügung stehen und nicht wegen maroder Schwimmbecken geschlossen werden. Im Haushalt ist entsprechende Vorsorge getroffen, dass notwendige Reparaturen und Investitionen so rechtzeitig erfolgen können, dass eine Schließung des Freibadbereichs verhindert wird.

Städtische Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum sollen genutzt werden. Die Landesregierung hat Rheinbach zur Kommune mit angespannter Wohnungslage erklärt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Rheinbach ist für junge Familien und Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen groß. Viel kann die Stadt Rheinbach nicht tun, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Aber das, was sie tun kann, sollte sie tun können. Der Haushalt lässt gezielte Wohnungsbauförderung zu. Die Rheinbacher SPD hatte wegen der Wichtigkeit sogar einen eigenen Haushaltstitel für Aufwendungen zur Wohnungsbauförderung beantragt, der aber leider keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen fand.

Um der Zunahme des Autoverkehrs zu begegnen und den Autoverkehr zu reduzieren, möchten die Rheinbacher Sozialdemokraten ein attraktives Angebot zum Radfahren auf den Weg bringen. Damit sich die, die heute das Rad nicht oder nur wenig benutzen, zukünftig häufiger dafür entscheiden, kurze Wege in Rheinbach mit dem Rad zurückzulegen. Wie wir das sichere und verträgliche Nebeneinander von Rad- und Autoverkehr in den Fahrradstraßen gestalten, wird fraktionsübergreifend diskutiert. Ein zusammenhängendes, durchgehendes und gut befahrbares Netz von Hauptverkehrsstrecken für den Radverkehr ist konkret geplant und einstimmig beschlossen, die Haushaltsmittel dafür sind im Haushalt schon länger bereitgestellt.