Mittwoch, 13. September 2023

SPD-Fraktionen Bonn und Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung im VRS ab

SPD-Fraktionen Bonn und Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung im VRS ab

Biniek und Waldästl: Schwarz-Grün in NRW muss ÖPNV endlich ausreichend finanzieren


Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sowie die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg lehnen - wie auch bereits in den Vorjahren - weitere Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn ab. "Die Ankündigung des VRS die Ticketpreise zum kommenden Jahr noch stärker als in der Vergangenheit anzuheben, zeigt die Hilflosigkeit der Verkehrsbetriebe auf Grund der mangelnden Finanzierung durch das Land NRW“, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Max Biniek. „Die Einführung des Deutschland-Tickets zeigt, dass steigende Nutzerzahlen möglich sind, wenn es ein attraktives Angebot zu einem attraktiven Preis gibt. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, wenn wir bessere Luft in den Städten und den Umstieg auf Bus und Bahn wollen“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl. Die SPD-Fraktionen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis treten seit Jahren für einen Ausbau des ÖPNVS ein. So geht beispielsweise die Einrichtung von Schnellbussen auf Initiative der SPD zurück. Die Einführung des Deutschland-Tickets muss aus Sicht der Sozialdemokraten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis auch eine Diskussion über die Struktur der Aufgabenträger nach sich ziehen. „Die Anzahl der Verkehrsverbände mit den jeweiligen Verwaltungsstrukturen kann deutlich reduziert und zu einem NRW-Verkehrsverbund zusammengefasst werden“, betont Waldästl. „Dies ist sicherlich nur ein kleiner Stellhebel, aber auch den sollten wir nutzen, um die Effizienz der Strukturen zu verbessern“, ergänzt Biniek. Hintergrund der aktuellen Tarifdiskussion ist, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Finanzierung des ÖPNV bereitstellen.  Die kostenneutrale Finanzierung des Deutschland-Tickets muss langfristig gesichert werden. Darüber hinaus müssen die gestiegenen Kosten für Kraftstoffe, Personal und klimaneutrale Fahrzeuge in den Pauschalen des Landes deutlich stärker berücksichtigt werden, fordern die Sozialdemokraten aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. „Es ist absolut richtig, dass die Beschäftigten bei Bus und Bahn vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren“, betont Biniek und ergänzt: „Das Land kann die klammen Kommunen aber nicht auf diesen Kosten sitzen lassen, sondern muss dafür einspringen.“ Die SPD in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis steht geschlossen und klar für einen modernen und bezahlbaren ÖPNV und wird dafür auf allen Ebenen entsprechend eintreten. „Wir brauchen einen New-Deal der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Da hilft weder die Schuldenbremse von Herrn Lindner, noch der schwarz-grüne Bremsklotz der Landesregierung was die Finanzierung des ÖPNV und der Kommunen betrifft“, so Waldästl abschließend.