Finanzpolitischer K.O. – Hammer von CDU und GRÜNEN für die Kommunen
„Es ist ein Paukenschlag und der finanzielle Knock-Out für viele Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis“, so fasst Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD – Kreistagsfraktion die Ankündigung von CDU und GRÜNEN im Landtag zur Streichung der Corona und Ukraine-Isolierungen (NKF-CIUG) ab dem Jahr 2024 zusammen. Wie die kommunalpolitischen Sprecher von CDU und GRÜNEN im Landtag in einem Schreiben an Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund mitteilen, haben sich die Regierungsfraktionen auf das Auslaufen der Sonderregelung zum 31.12.2023 verständigt. „Im Doppelhaushalt des Rhein-Sieg-Kreises 2023 / 2024 sind für das Haushaltsjahr 2024 Isolierungen in Höhe von 18,5 Mio. Euro veranschlagt. Besteht diese Isolierungsmöglichkeit nicht mehr, so muss das Geld durch Kürzungen an anderer Stelle eingespart, die Ausgleichrücklage noch stärker in Anspruch genommen oder die allgemeine Kreisumlage erhöht werden. Konkret bedeutet das einen Anstieg von rund 1,7 Hebesatzpunkten bei der allgemeinen Kreisumlage“, rechnet Waldästl vor. „Sollte der Vorschlag von CDU und GRÜNEN so umgesetzt werden und dadurch die Kreisumlage erhöht werden müssen, bedeutet das bspw. für Alfter Mehraufwendungen von mehr als 520.000 Euro, für Hennef von mehr als 1,3 Mio. Euro, für Niederkassel rund 950.000 EUR , für Ruppichteroth von mehr als 270.000 EUR oder für Siegburg von mehr als 1,5 Mio. Euro im Jahr 2024. Diese Zahlen beziehen sich nur auf die Kreisumlage – nicht auf die Isolierungen im eigenen Haushalt“, betont Waldästl.
Die Möglichkeit der Isolierung wurde seiner Zeit geschaffen, um in der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Pandemie und des Ukraine-Krieges die kommunalen Haushalte nicht zu überfordern, und die Aufwendungen ab 2026 über maximal 50 Jahre abzuschreiben. Dies war bereits seiner Zeit von der CDU/FDP Landesregierung ein Taschenspielertrick, da die Kosten die Kommunen natürlich belasten – nur eben zu einem späteren Zeitpunkt. „Besser wäre gewesen, den Städten und Gemeinden endlich eine auskömmliche Finanzierung seitens des Landes zur Verfügung zu stellen“, betont Waldästl und ergänzt: „Die Isolierung war und bleibt der kleinste gemeinsame Nenner, der jetzt von CDU und GRÜNEN aufgekündigt wird.“
Die Auswirkungen für die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis gehen dabei über die mögliche Mehrbelastung der allgemeinen Kreisumlage hinaus, da nahezu alle Kommunen selbst Isolierungen in ihren Haushalten vorgenommen oder geplant haben. „Die Diskussionen über die Grundsteuererhöhungen in Ruppichteroth oder Alfter sowie die Haushaltsmisere in Niederkassel zeigen doch sehr deutlich, dass wir mit dem Rücken an der Wand stehen“, so Waldästl. „Das Wasser steht den Kommunen bis zum Hals. Die Isolierung ist der letzte Strohhalm zum Atmen. Wer diesen Strohhalm zieht, der ist für den Knock-Out der Kommunen, für Angebotskürzungen und Steuererhöhungen verantwortlich und schadet unserer Demokratie“, so Waldästl abschließend.
