FDP Fraktion in Rheinbach lehnt den Haushaltsentwurf für 2023 ab

Die FDP-Fraktion setzt sich für einen ausgeglichenen Haushalt in Rheinbach ein. Dies war das zentrale Thema der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Jana Rentzsch. Die finanzielle Situation in Rheinbach ist laut Rentzsch angespannt, da es in Bezug auf den Finanzplan viele Risiken gibt. Die Kassen sind nicht so gut gefüllt, wie der Entwurf es vermuten lässt, worauf der Kämmerer im Vorbericht auch deutlich hinweist.

Rentzsch kritisierte die Vorgehensweise der anderen Fraktionen, die Anträge für zwar teils sinnvolle, aber zeitnah nicht umsetzbare Ideen stellen, ohne dabei die Kosten im Auge zu behalten. Dies führt laut Rentzsch zu einem Geldausgeben ohne Maß, das die Stadt geradewegs wider in eine Haushaltssicherung treibt.

Als Beispiel nannte die FDP eine beschlossene Bauzertifizierung des Betriebshofes durch eine privatwirtschaftliche Zertifizierungsagentur für 120.000 Euro, obwohl kein Verkauf oder Vermietung des Gebäudes in Planung sei.

Die FDP betont die immense Verantwortung, die Rheinbach als Standort trägt, und sieht eine solide Haushaltsdisziplin als unerlässlich an. „Wir geben hier das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger aus, da sollte keine Wünsch-dir-was-Stimmung herrschen sondern ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln, es darf nicht notwendig werden, erneut die Abgaben zu erhöhen“, so Jana Rentzsch.

Der aktuelle Haushalt ist aus Sicht der FDP risikobehaftet, da die Kosten für Flutschäden und die Unterbringung von Geflüchteten zwar isoliert wurden, den Haushalt in der Zukunft aber zukünftig belasten werden. Unwägbarkeiten, wie Tarifabschlüsse, Zinsentwicklungen, die Aufgabenverteilung an die Kommunen seitens Bund und Ländern, teure Interimslösungen im Baubereich und nicht zuletzt internationale Entwicklungen sind kaum sicher einschätzbar.

Die FDP betont, dass eine solide Haushaltsdisziplin erforderlich ist, um Rheinbach als Standort zukunftssicher zu gestalten. Die finanzielle und strukturelle Umsetzbarkeit muss bei politischen Forderungen der Fraktionen wieder im Mittelpunkt stehen. Es besteht aus Sicht der FDP dringender Handlungsbedarf, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und Steuererhöhungen in den nächsten Jahren zu verhindern. Die FDP ist bereit, sich an einer konstruktiven Lösung zu beteiligen, um Rheinbach für die Zukunft zu sichern.