Unterbringung geflüchteter Menschen / Vorplanung einer Notunterkunft in der Turnhalle der Katholischen Grundschule in Merzbach
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Rheinbach,
in den letzten Sitzungen des Rates im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv mit den Herausforderungen beschäftigt, mit denen die Stadt Rheinbach aufgrund der gestiegenen und noch zu erwartenden Anzahl an geflüchteten Menschen umgehen muss.
Da wir aus gesetzlichen wie auch aus humanitären Gründen dazu verpflichtet sind, diese Menschen unterzubringen und sich abgezeichnet hat, dass unsere Unterbringungskapazitäten nicht ausreichen werden, wurde neben der Maßnahme, die Wohnanlage für geflüchtete Menschen am Schornbuschweg zu erweitern, auch nach intensiven Prüfungen, Abwägungen und Diskussionen durch den Rat der Stadt Rheinbach am 24.11.2022 entschieden (vgl. BV/1826/2022), die Turnhalle der Katholischen Grundschule in Merzbach als potenzielle Notunterkunft vorzuplanen.
Gerne gebe ich Ihnen nun mit diesem Schreiben einen Überblick über den aktuellen Sachstand.
Die Erweiterung der Wohnanlage am Schornbuschweg läuft aktuell planmäßig, so dass wir - sofern keine unvorhergesehenen Veränderungen eintreten - mit einer Bezugsfertigkeit erster weiterer Wohneinheiten ab April rechnen dürfen. Auch die Kommunikation mit der Bezirksregierung Arnsberg gestaltet sich mit dem Ziel, durch lediglich moderate Zuweisungen von geflüchteten Menschen die Zeit bis zur Fertigstellung der Wohnanlagenerweiterung am Schornbuschweg mit den noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten zu überbrücken, konstruktiv.
Parallel beginnen wir die Planungen zur Herrichtung der Notunterkunft in der Turnhalle der Katholischen Grundschule in Merzbach. Dies allerdings lediglich als Notfalloption!, für den Fall, dass sich die Situation trotz aller aktuell optimistischen Vorzeichen noch verändern sollte.
Inzwischen haben mich Schreiben der Schulleitung und der Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule Merzbach sowie des Sportvereins Schwarz-Weiß Merzbach e.V. erreicht, die ich zu Ihrer Kenntnis diesem Schreiben beigefügt habe. Die Betroffenen äußern darin ihre berechtigten Fragen und Sorgen. Mit allen diesen Akteuren bin ich bzw. sind meine Kolleg*innen im Dialog und erarbeiten die bestmöglichen Lösungen, um eine ggf. notwendige vorrübergehende Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Turnhalle für alle Beteiligten und Betroffenen verträglich zu gestalten. Sollten wir von der Notfalloption tatsächlich Gebrauch machen müssen, werden wir zudem rechtzeitig vorher eine öffentliche Informationsveranstaltung anbieten.
Wir alle verfolgen nach wie vor das Ziel, eine gute Unterbringung der geflüchteten Menschen zu gewährleisten, ohne dadurch an anderer Stelle wichtige Aufgaben und Nutzungen zu beeinträchtigen.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung bei dieser Herausforderung und dafür, dass Sie sich über Ihre Parteiorganisationen dafür einsetzen, dass zügig mehr Unterbringungseinrichtungen durch das Land geschaffen werden, die Zuweisungen von geflüchteten Menschen an die Kommunen nach gerechten Maßstäben erfolgen und die Ausländerbehörden in die Lage versetzt werden, Menschen ohne Bleibeperspektive in zügigen und geordneten Verfahren wieder in Ihre Herkunftsländer zu überweisen.
Ebenso danke ich Ihnen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Aktivitäten von Bund und Land im Hinblick auf eine gute Integration der künftig bei uns lebenden Menschen verstärkt werden.
