Donnerstag, 19. Januar 2023

Das von CDU und Grünen angestrebte Baulandmanagement funktioniert nicht

Das von CDU und Grünen angestrebte Baulandmanagement funktioniert nicht

SPD kritisiert: Es wird städtisches Kapital gebunden, aber kein Wohnraum geschaffen


Bisher ist kein Konsens zustande gekommen, wie neue Baugebiete in Rheinbach ausgewiesen werden sollen. Statt bei der Planung eines neuen Baugebietes zunächst mit den Eigentümern Optionsverträge für den Kauf der Grundstücke abzuschließen, will Schwarz-Grün 100% der Flächen ankaufen lassen. Dafür müsste die Stadt viel Geld in die Hand nehmen, und zwar lange bevor das Baugebiet geplant ist und die Grundstücke tatsächlich baureif und verkaufsfähig sind. Zudem ist es beim Kauf einzelner Grundstücke zweifelhaft, ob überhaupt genug zusammenhängende Flächen an die Stadt verkauft werden, um ein Wohngebiet sinnvoll planen und entwickeln zu können. Der Vorschlag von SPD, UWG und FDP sieht vor, nur dort ein Wohngebiet zu planen, wo die Eigentümer der Flächen bereit sind, einen Teil, z.B. 40%, an die Stadt zu verkaufen, damit dort speziell benötigter Wohnraum geschaffen werden kann, der auf dem Wohnungsmarkt fehlt und bei reiner Gewinnorientierung nicht entsteht. Dazu gehören zum Beispiel Pflegeheime, bezahlbarer Wohnraum oder neue Wohnformen für Senioren. Die  Rheinbacher Sozialdemokraten befürchten, dass die von CDU und Grünen beschlossene Verfahrensweise die Schaffung neuer Baugebiete verzögert, statt zeit- und planungssicher in Kooperation mit den Grundstückseigentümern Bauland zu entwickeln.