Teilerfolg für die SPD bei KiTa-Gebühren im Kreisjugendamt

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setzt sich seit vielen Jahren dafür ein die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im Kreisjugendamt (Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck) gerechter zu gestalten bspw. durch eine stärkere Differenzierung der Beitragsgruppen. Ein Anliegen, dass von der seit 1999 reagierenden schwarz-grünen Koalition immer wieder blockiert wurde. „Das CDU und GRÜNE nun einen Vorschlag präsentieren, die Beitragsfreiheit anzuheben und zusätzliche Einkommensgruppen einzuführen ist nichts anderes als eine Kopie des SPD-Vorschlages auf schwarz-grünem Briefpapier“, so die jugendpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass ab dem kommenden KiTa-Jahr die Grenze zur Beitragsfreiheit auf 36.813 Euro Bruttojahreseinkommen angehoben wird und das oberhalb von 85.892 Euro zusätzliche Einkommensgruppen zur besseren Differenzierung und sozialen Staffelung eingebführt werden sollen“, führt Männig-Güney fort. Überraschend ist der Vorschlag für die SPD-Kreistagsfraktion vor allem deshalb, weil man sich in der letzten Sitzung darauf verständigt hatte, dass die Verwaltung einen Vorschlag für eine neue Beitragssatzung machen soll – nachdem man einen Vergleich über alle Kommunen im Kreis präsentiert bekommen hat. „Der Flickenteppich an KiTa-Gebühren bleibt mit dem Vorschlag jedoch weiterhin vorhanden“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl. „Unsere grundsätzliche Position bleibt, dass Bildung gebührenfrei sein muss – das gilt auch für die KiTa“, so Waldästl. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituationen der acht Kreisjugendamtskommunen verzichtet die SPD-Kreistagsfraktion jedoch auf einen Antrag zur vollständigen Gebührenfreiheit. „Das Land NRW ist in der Pflicht endlich – wie auch in Rheinland-Pfalz die Gebührenfreiheit zu regeln und somit die Familien spürbar zu entlasten. Die Beitragsfreiheit jetzt wäre das größte Entlastungspaket und Konjunkturprogramm für Familien“, erklärt Waldästl. Die SPD wird dem Antrag der Koalition im Jugendhilfeausschuss natürlich zustimmen. „Für uns ist eben nicht entscheidend auf welchem Briefpapier ein Antrag steht, sondern dass der Inhalt stimmt“, erklärt Fraktionsgeschäftsführerin Katja Ruiters abschließend.