SPD fordert: Land muss Kommunen schnell entlasten um zusätzliche Belastungen für die Bürger:innen zu vermeiden
„Die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2023 / 2024 des Rhein-Sieg-Kreises sind besorgniserregend“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl. In dem Eckpunktepapier, dass am 10. August den Bürgermeister:innen übersendet wurde, kündigt Landrat Sebastian Schuster drastisch steigende Belastung für die 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden an. Die Allgemeine Kreisumlage soll von 29,50% in 2022 auf 34,20% in 2023 steigen. In der Finanzplanung war bisher eine Anhebung auf 32,90 % vorgesehen. Die Jugendamtsumlage für die Kommunen im Kreisjugendamt soll von 33,03% auf 35,12% steigen- ebenso steigt die Umlage für den ÖPNV an. Als Ursache nennt die Kreisverwaltung stark gestiegene Kosten u.a. im Bereich der Gebäudeunterhaltung bei der Energie, die allein mit 4,1 Mio. Euro beziffert werden. Berechnet man die Mehrbelastungen durch die neuen Umlagesätze so entstehen z.B. für Alfter und WIndeck Mehrkosten in Höhe von 2,2 Mio EUR ggü. dem Vorjahr und immerhin noch 1,2 Mio. EUR ggü. der Finanzplanung. Für die Kreisstadt Siegburg liegen die Mehrbelastungen bei rund 4,5 Mio. EUR ggü. 2022 und 1,8 Mio. EUR ggü. der Finanzplanung.
Der Landrat weißt hierbei darauf hin, dass man kein „Worst Case Szenario“ gerechnet habe und das vor einer endgültigen Festlegung der Hebesätze die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 abzuwarten sind. Genau hier liegt aus Sicht der Sozialdemokraten der Stellhebel. „Die dramatischen steigenden Kosten für Energie sowie die allgemeine Preisentwicklung bringen die Städte und Gemeinden in große Bedrängnis“, stellt Waldästl fest. „Insbesondere im kreisangehörigen Raum wird dies zu starken Verwerfungen führen und eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden in Haushaltssicherungskonzepte oder Nothaushaltslagen bringen“, betont der Sozialdemokrat. Die Städte und Gemeinden können sich dann nur mit Steuererhöhungen helfen, um kurzfristig handlungsfähig zu bleiben. „Unser Ziel ist eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern“, so Waldästl. „Der einfachste Schritt wäre, dass CDU und GRÜNE als Landesregierung die Finanzmittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 so aufstocken, dass die Kreise ihre Umlagesätze stabil halten und somit zusätzliche Belastungen für die Städte und Gemeinden vermeiden können“, betont Waldästl. „Diese Sofortmaßnahme ist unabhängig einer Altschuldenlösung notwendig, da die Kommunen sonst vor einem Kollaps stehen“, erklärt der Sozialdemokrat.
Die SPD im Kreistag guckt natürlich bei der finanziellen Situation des Rhein-Sieg-Kreises nicht nur auf das Land, auch wenn dort die Stellschrauben für 2023 am schnellsten zu stellen sind. „Klar ist, dass auch die Kreispolitik ihre Hausaufgaben in den kommenden Wochen machen muss, die zur Konsolidierung des Kreishaushaltes beitragen. Für uns ist dabei klar, dass Einsparmaßnahmen nicht die Personengruppen treffen dürfen, die bereits jetzt unter den Preissteigerungen am meisten leiden“, so Waldästl. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass der Rhein-Sieg-Kreis für soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen auf der einen Seite und Finanzstabilität auf der anderen Seite sorgt“, so der Fraktionschef.
Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg wird die Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetztes sowie die Vorlage des Doppelhaushaltes 2023 / 2024 abwarten und in ihren Haushaltsberatungen Vorschläge für den Kreishaushalt entwickeln. „Wir werden hierbei das Gespräch mit den Städten und Gemeinden sowie mit den anderen Fraktionen im Kreistag suchen. Uns geht es darum konstruktiv und im demokratischen Miteinander weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit zu vermeiden“, erklärt Waldästl abschließend.