Gegen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung

UWG fordert eine Bereitschaftsnummer für alle Bürger

Wiederholte Vorfälle von Vandalismus und nächtlichen Ruhestörungen erwecken Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung. Die UWG hatte zur Verbesserung der Sicherheit für die Bürger bereits mehrere Vorschläge unterbreitet. Dazu kommt, dass die Polizei mangels hinreichender Einsatzkräfte, aber auch wegen der „Nichtzuständigkeit“ für Ordnungswidrigkeiten auf Stadtgebiet, in der Regel auf Anrufe kaum reagiert. Zumindest für das Sommerhalbjahr sollte die Stadt deshalb durch Bereitstellung von erreichbarem Personal auf die Sorgen der Bürgerschaft reagieren und zeigen, dass diese Sorgen ernst genommen werden.

Die UWG stellt nun einen Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses:

• Die Verwaltung erläutert ihr derzeitiges Konzept für den Einsatz der Ordnungskräfte insbesondere in den Abend-/Nachtstunden und an Wochenenden.
• Der HFA beschließt, eine „Bereitschaftsnummer“ einzurichten, unter der sich Bürger zu jeder Zeit an die Ordnungskräfte der Stadt richten können. Hierbei könnte die Stadt Meckenheim beispielhaft betrachtet werden, deren Bürger unter 02225-917110 ihre Verwaltung durchgehend erreichen. Für Rheinbach bietet sich ggf. an, diese Nummer auf der Homepage der Stadt unter „Notrufnummern“ anzuführen und mit den „Sauberkeitsnummern“ als „Ordnungsdienst“ zusammenzufassen. Die „Notrufnummern“ sollten bei Aufruf der Homepage als erste Position erscheinen. Mit der Einrichtung erstellt die Verwaltung einen Plan für den Bereitschaftsdienst der Ordnungskräfte. 
• Die Verwaltung prüft, ob eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei Bonn vorteilhaft erscheint und möglich wäre.
  

Mit ihrem Antrag soll eine Lücke im Informationssystem für alle Bürger geschlossen werden, die sich bisher unsicher waren, an wen und ob sie eine „Gefährdungslage“ melden sollen.