SPD-Kanzler entlastet Kommunen - Landrat muss schnell handeln

Mit dem Bund-Länder-Beschluss zu Ukraine-Geflüchteten schafft Bundeskanzler Olaf Scholz eine große Entlastung für die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Ab dem 01. Juni 2022 erfolgt ein Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetzt ins SBG II. „Dieser Wechsel ist der große Wurf in der finanziellen Entlastung der Kommunen bezogen auf die aktuelle Flüchtlingssituation“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Registrierung vollständig abgeschlossen ist. „Nach den bisherigen Berichten über die Registrierung von Ukraine-Geflüchteten im Rhein-Sieg-Kreis wird dieser Zustand das Nadelöhr für die Entlastung der Kommunen werden“, betont die stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters. „Der Landrat muss jetzt schnell handeln und die Ausländerbehörde des Kreises personell in die Lage versetzen, dass die Registrierungen bis Anfang Juni vollständig erfolgt sind“, betont Waldästl. „Es liegt jetzt am Krisenmanagement des Landrates, damit die Entlastung des Bundes bei den Kommunen vor Ort schnell ankommt“, so Peters abschließend.