„Wir retten Kultur & Gewerbe“
Hans-Jörg Nawrath
Kannenbäckerstr.84
53359 Rhb.-Wormersdorf
An die / den
Bürgermeister der Stadt Rheinbach
Ratsfraktion der CDU im Rheinbacher Stadtrat
Ratsfraktion der SPD im Rheinbacher Stadtrat
Ratsfraktion der UWG im Rheinbacher Stadtrat
Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rheinbacher Stadtrat
Ratsfraktion der FDP im Rheinbacher Stadtrat
Gewerbeverein Rheinbach
Offener Brief
Rheinbach, 21.02.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Mitglieder des
Gewerbevereins,
in seiner Sitzung am 07.02.2022 hat der Rheinbacher Stadtrat, auf Vorlage der Verwaltung, beschlossen das amtliche Mitteilungsblatt Kultur & Gewerbe (weiter K&G genannt) nicht mehr in seiner jetzigen Form zu vertreiben, sondern nur noch digitale Auszüge zu veröffentlichen. Bereits am 31.01.2022 war das Einstellen des K&G im nichtöffentlichen Teil des Haupt-und Finanzausschußes auf der Tagesordnung.
Eine Bürgerbeteiligung fand nicht statt und war offensichtlich auch nicht gewünscht. Im letzten Jahr wurde im K&G die Meinung der Bürger zu einigen Themen das Heft bestreffend abgefragt. Wie ist das Ergebnis dieser Umfrage? Das Ergebnis der Umfrage war m.W. nicht der Vorlage zur Ratssitzung beigefügt. Passte das Votum der Bürger nicht zur Vorlage?
K&G existiert seit fast 60 Jahren. Es ist nicht nur ein amtliches Mitteilungsblatt, sondern auch eine wichtige Informationsquelle für die Bürger. Generationen von Rheinbachern kennen und schätzen das Heft. Schon lange werden die abertausenden Beschlüsse des Rates seit 1964 nicht mehr in Papierform existieren. In den Ausgaben des K&G sind diese heute noch nachzu- lesen. Nicht umsonst sind die Ausgaben des K&G Teil des Stadtarchivs.
Mir ist bewusst, dass man nicht weit kommt, wenn man nur mit nostalgischen Argumenten daher kommt. Dies genauso wenig, wenn man nur die Kosten als vorgeschobenes Argument für eine Einstellung vorgibt. Das Totschlagargument des Klimaschutzes wollen wir hier ver- nachlässigen. Man sollte das Heft wieder auf gesunde Füße stellen. Möglichkeiten gibt es. Einige Stellschrauben müssen gedreht werden. Der Wille dazu muss aber unbedingt vorhanden sein. Insbesondere unsere älteren Mitbürger sind auf die Informationen angewiesen. Der Abruf von digitalen Daten ist für viele nicht möglich. Etwa 50% der Rheinbacher Bevölkerung ist 50 Jahre und älter. Hier wird ein großer Teil der Bürger von Informationen abgeschnitten.
Mit dem Beschluss des Rates wird massiv ausgegrenzt. Das den Bürgern IHR Heft nicht egal ist, zeigt sich in der Facebookgruppe „Wir retten Kultur & Gewerbe“, welche von mir gegründet wurde. Innerhalb kurzer Zeit hat die Gruppe nun über 300 Mitglieder.
Wie wir bei der Diskussion über den Rheinbacher Stadtwald erfahren dürfen, fordern UWG, SPD und FDP hier eine Bürgerbeteiligung und werden das Thema auf der nächsten Ratssitzung in die Tagesordnung aufnehmen. Dies sollte auch für K&G möglich sein. Auch hier ist unbedingt eine Bürgerbeteiligung notwendig. Ich fordere alle Fraktionen auf das Thema nochmals zu beraten. Gerne bin ich bereit gemeinsam mit Ihnen Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Es wird Zeit sich aus der Deckung zu wagen.
Den Gewerbeverein fordere ich auf seine Haltung zu überdenken. Wessen Meinung wurde hier abgefragt? Wurden die Geschäftsleute zu ihrer Haltung befragt? Ich kenne einige, die sehr überrascht waren. Auch euch biete ich ein Gespräch an.
Ich bitte alle beteiligten Parteien nochmals in sich zu gehen. Insbesondere die Verwaltung, die für den Bürger arbeiten soll, ist gefragt. 60 Jahre Rheinbacher Geschichte klammheimlich zu beerdigen, ist nicht im Sinne der Bürger.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es möglich sein wird, unser K&G weiter in gedruckter Form zu verbreiten. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass die Politik eine Lösung finden wird. Genauso bin ich davon überzeugt, dass die Bürger in letzter Konsequenz ein Bürgerbe- gehren anstreben werden. Aus Kostengründen und aus Imagegründen sicherlich die schlech- teste Lösung.
Ich verbleibe mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen
Jörg Nawrath
