Wichtige Bebauungsplanung vorerst gestoppt

Chaos in der Rheinbacher CDU? Oberdreeser Ortsvorsteher Brozio stimmt gegen eigenen Antrag

Nach der Übernahme durch einen Investor soll die seit Jahren leerstehende Liegenschaft der ehemaligen Gastwirtschaft und Tankstelle Bauerfeind an der Bundestrasse 266 nun endlich vermarktet werden. Auf dem über 5800 m² großen Grundstück soll ein Neubaugebiet mit ca. 40 – 45 Wohneinheiten entstehen. Da dieses zentral gelegene das Grundstück als Mischgebiet ausgewiesen ist, bieten sich hier gute Gestaltungsmöglichkeiten.

Wohnen, Gewerbe und eine Senioreneinrichtung sollen realisiert werden. Die Hauptstellflächen für die Autos der Anwohner sind unterirdisch als Tiefgarage geplant. Einige, auch behindertengerechte Parkmöglichkeiten, sind oberirdisch vorgesehen. Zur Abrundung des Konzeptes sind ein Quartiersplatz mit Kinderspielplatz sowie eine entsprechende Begrünung der Gesamtfläche vorgesehen. Alles in allem ein gutes Projekt, welches die Ortschaft Oberdrees aufwertet, zumal das vorgesehene Grundstück seit Jahren leer steht.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Rheinbach am 25.01.2022 wurde ein Entwurf der möglichen Bebauung vom Architekten des Investors präsentiert.

Der Oberdreeser Ortsvorsteher und Ratsherr Kurt Brozio würdigte den Entwurf und begrüßte den Vorschlag, den für Oberdrees notwendigen Wohnbedarf zu verbessern mit dem Hinweis, dass die CDU bereits einen Antrag zur Bebauung im Jahr 2013 für diese Fläche gestellt habe. Zuletzt in einer Pressemitteilung der CDU Rheinbach im Blick Aktuell vom 25.1.22 würdigte die CDU das Vorhaben ausdrücklich

Der auserkorene Koalitionspartner der CDU, „Die Grünen“, sahen das Gesamtbauvorhaben jedoch wegen aus ihrer Sicht mangelnden Bemühungen des Investors in Hinsicht auf Klimaschutz kritisch. So wurde die Zustimmung zum Antrag von „Grüner Seite“ damit verknüpft, weitere Klimaschutzmaßnahmen mit dem Investor nachzuverhandeln. Dies sollte durch einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Diese kostensteigernde Zusatzforderung soll erhoben werden, obwohl der Investor beim Bau mindestens bereits dem gesetzlich vorgeschriebenen Energieeffizienzstandard Rechnung trägt. Auch die Verwaltung verdeutlichte nochmals die Klimaaspekte, die bei einer innerörtlichen Nachverdichtung ohnehin gegeben sind.

In der darauffolgenden Abstimmung lehnten CDU und Grüne die Aufstellung dieses Bebauungsplanes jedoch ab. Neben angeblich unzureichendem Klimaschutzbemühungen führte Grünen Ratsherr Dr. Lenke als Krönung noch das Argument an, dass eine Tiefgarage so gar nicht in ein damals von der Flutkatastrophe betroffenes Gebiet passe. Dies erschließt sich dem gesunden Sachverstand gar nicht, denn eine Tiefgarage reduziert in hohem Maße Flächenversiegelung für Parkplätze und kann bei evtl. Überflutung problemlos leergepumpt werden.

Die UWG Rheinbach bedauert den nun getroffenen Beschluss mit den nun entstehenden massiven Verzögerungen mit dem Risiko des Stopps des Projektes zur Schaffung neuen Wohnraumes sehr.
„Ob es klug ist, Investoren auf diese Art und Weise zu gängeln und im Nachhinein kostenrelevante Zusatzforderungen zu erheben, bei einem Projekt, das für die Entwicklung in Oberdrees nur positiv ist, wird die Zukunft zeigen“, so die UWG-Ratsfrau Silke Josten-Schneider. „Klimaschutz ist wichtig, aber mit Augenmaß und darf nicht dazu führen, dass künftige Investoren verprellt werden, zumal auch bilaterale Gespräche angezeigt gewesen wären, bevor mit einem städtebaulichen Vertrag gedroht wird“, meinte Norbert Stein, Ratsherr der UWG. Die Krönung des unsäglichen Theaters ist jedoch, wenn die CDU, in Person von Herrn Brozio, zuerst den Antrag begrüßt und herausstellt, dass die CDU dies schon im Jahr 2013 umsetzen wollte und in der Abstimmung sodann den Antrag ablehnt.

So etwas führt zu Recht zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Ein Meilenstein, der die Entwicklung von Oberdrees vorantreibt, wird gestoppt, weil aus Gründen der Parteiraison der „Verstand über Bord geworfen wird“. Dies ist ein weiteres Beispiel, wie die Rheinbacher CDU Ihre Überzeugungen aufgibt, um in einer Koalition mit den Grünen Mehrheit und Macht im Stadtrat zu haben. In einer Koalition sollten sich immer alle Partner einbringen. Schade, dass in dieser Konstellation offensichtlich nur „Die Grünen“ übrigbleiben, die CDU ein nur Anhängsel ist und ein Korrektiv nicht stattfindet.

„Ob dies zum Wohl von Rheinbach und den Ortschaften ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen“, so der Sachkundige Bürger Peter Heck.