Ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe: "Viel erreicht, noch viel zu tun"

Sebastian Hartmann, MdB, plädiert für Reform des Bevölkerungsschutzes

Genau ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli 2021 zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, eine gemischte Zwischenbilanz. "Sechs Monate nach dem schrecklichen Ereignis wissen wir, dass wir einerseits einen leistungsfähigen Staat haben, der etwa wichtige Teile der Verkehrsinfrastruktur in Rekordzeit wieder aufgebaut hat. Wir haben auch gesehen, wie schnell, professionell und stark die Hilfs- und Rettungsorganisationen sind, wenn es darauf ankommt, und wie groß die praktische Solidarität in der Bevölkerung ist. Andererseits aber mussten wir erkennen, dass die Struktur große systematische Mängel aufweist, die wir schnell beheben müssen." Hartmann, der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, plädiert für eine Reform des Bevölkerungsschutzsystems in Deutschland. Im Koalitionsvertrag seien die Weichen dafür gestellt.

In den vergangenen sechs Monaten habe er mit nahezu allen Rettungs- und Hilfsorganisationen, zahlreichen Initiativen von Spontanhelfern sowie den Verantwortlichen der staatlichen Stellen gesprochen, um sich ein genaues Bild zu machen, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. "Was die Hilfsorganisationen vor Ort geleistet haben, um Menschenleben zu retten, nötigt mir den größten Respekt ab. Es wird oft vergessen, dass die meisten Einsatzkräfte ihre Arbeit ehrenamtlich machen. Deshalb kann man ihnen auch nicht genug danken." Die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zeige auch, dass Deutschland "kein Volk von Egomanen, sondern Solidarität ein wichtiger gemeinsamer Wert der Gesellschaft" sei, so Hartmann. Alle Helferinnen und Helfer hätten den betroffenen Menschen in der Region Hoffnung gespendet.

Allerdings hätten die meisten auch von strukturellen Problemen im Einsatz gesprochen, die wir schnell beheben müssen. "Wenn gut ausgebildete Retter in Wartestellung verharren müssen, obwohl sie sogar über die gerade dringend benötigten Gerätschaften und Fahrzeuge verfügten, dann müssen wir offen über Informationslücken im System sprechen." Unseren Bevölkerungsschutz auf die Höhe der Zeit zu bringen sei eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Er sei durch die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in höchstem Maße herausgefordert und brauche jetzt eine echte Reform. "Im Koalitionsvertrag haben wir dazu wichtige Weichen gestellt. Wir werden beispielsweise die Warnstrukturen verbessern und einen "Warn-Mix" ausbauen, ein fortlaufendes Lagebild über verfügbare Einsatzkräfte und Ressourcen von Bund und Ländern einsetzen und das Ehrenamt durch Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln spürbar stärken." Der Innenpolitiker fordert darüber hinaus: "Der Bund muss raus aus der Zuschauerrolle, er braucht deutlich stärkere Kompetenzen in der Krisenbewältigung", und gibt zu bedenken: "Wir müssen leider davon ausgehen, dass früher oder später weitere wetterbedingte länderübergreifende Einsätze erfolgen. Aber auch die Pandemie oder Hackerangriffe machen nicht vor Ländergrenzen Halt."
Um künftige Krisen besser bewältigen zu können schlägt der SPD-Innenpolitiker den Aufbau eines Bund-Länder-Krisenstabs vor. "Länderübergreifende Krisen bedürfen einer länderübergreifenden Koordination. Das föderale Grundprinzip bliebe dabei weiter gewahrt", so Hartmann. "Zentral ist auch der Kampf gegen Fake News, denn sie gefährden das Vertrauen in unsere Demokratie - und das Leben von Menschen", betont der Abgeordnete. Wir wollen Verunsicherung durch Desinformationen vorbeugen und diesen aktiv begegnen. Dazu bedürfe es einer klaren und einheitlichen Kommunikation.

Um die dauerhafte Finanzierung zu sichern, schlägt Hartmann einen Bund-Länder-Vertag vor, um gemeinsame Finanzierungsverpflichtungen von Bund und Ländern zu fixieren. Hartmann macht deutlich: "Ein starker Staat gibt das nötige Geld für wichtige Aufgaben."