Die kalte Arroganz der neuen schwarz-grünen Kooperation
Unter welchen Voraussetzungen werden in Rheinbach künftig Baugebiete ausgewiesen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ASB) bereits seit fast einem Jahr. Im Mai letzten Jahres war man sich im Ausschuss einig, dass eine so wichtige Frage für die Entwicklung Rheinbachs im Konsens beschlossen werden soll, der über die laufende Wahlperiode hinaus trägt, um Investoren eine klare Orientierung zu bieten. Alle Fraktionen sollten ihre Vorstellungen bis zur Sommerpause 2021 schriftlich den anderen Fraktionen übermitteln, um eine sachorientierte, geordnete und gründliche Diskussion zu ermöglichen.
Nachdem weder die CDU-Fraktion noch die Fraktion der Grünen ihre Vorstellungen darlegten, formulierten die Fraktionen von SPD, UWG und FDP Eckpunkte und beantragten, in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen, der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ergebnisoffen eine gemeinsame Beschlussgrundlage für den Stadtrat zu erarbeiten. Das lehnten CDU und Grüne im ASB am 25.01. ab und trugen stattdessen mündlich Inhalte eines vierseitigen Beschlusstextes vor, der den Fraktionen einen Tag zuvor per Mail zugesandt wurde.
Eine seriöse Beratung dieses Beschlusstextes war in der Sitzung des ASB durch die Kurzfristigkeit beim besten Willen nicht möglich und hätte problemlos in der Arbeitsgruppe erfolgen können, die SPD/UWG/FDP vorgeschlagen hatten. Um CDU und Grünen eine Brücke zu bauen, übernahmen SPD/UWG/FDP zwei Sachpunkte in ihren Vorschlag. Dennoch lehnte schwarz-grün den Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe ab und kündigte an, ihren Antrag im Stadtrat, in dem es – im Gegensatz zum ASB – eine knappe Stimmenmehrheit für CDU und Grünen gibt, durchzustimmen.
An einem Konsens in dieser Frage sind CDU und Grüne ersichtlich nicht interessiert, sondern wollen mit aller Macht ihre neue Mehrheit nutzen, um ihre Vorstellungen einseitig durchzusetzen. SPD/UWG/FDP bedauern dies sehr. „Demokratie lebt vom Ringen um die richtige Sachentscheidung. Das setzt die Bereitschaft zur Diskussion voraus, die bei CDU und Grünen derzeit leider nicht gegeben ist“ meint die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch. FDP-Ratsherr Sebastian Ruland bedauert: „Es hätte der Sache der Ausweisung neuer Baugebiete so gut getan, wenn in einer kleinen Arbeitsgruppe alle Sachfragen konstruktiv erörtert worden wären mit dem Ziel, am Ende einen Kompromiss in Form eines Konsenses zu finden, der über eine Wahlperiode hinaus trägt und Investoren klare Rahmenbedingungen aufzeigt.“ Und die stv. UWG-Fraktionsvorsitzende Silke Josten-Schneider kritisiert: „Nur die Mehrheit zu nutzen, um ohne Rücksicht auf die Meinungen anderer oder auch nur der Verwaltung vorher die Möglichkeit zu geben, dazu etwas sagen zu können, ist nichts anderes als die kalte Arroganz der neuen schwarz-grünen Kooperation. Wenn das der neue Stil ist, mit dem schwarz-grün die nächsten Jahre agieren will, dann wird das der Stadt Rheinbach nicht gut tun.“
