UWG und FDP verhindern vorerst Kosten in unbekannter Höhe
Prof. Dr. Hermann Schlagheck referierte zu Beginn der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Bauen am 30.11.2021 zu Möglichkeiten der Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen in der Bauleitplanung. Fünf Anträge zum Themenbereich Klimaschutz standen auf der Agenda. Gleich der erste Antrag zum Thema Klimaschutz führte zu heftigen Diskussionen zwischen den vertretenden Fraktionen. Alle Fraktionen stellten fest, dass Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislatur ist, doch der Weg dahin spaltete die anwesenden Ausschussmitglieder. UWG und FDP begrüßten den Antrag der SPD-Fraktion ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und die Verwaltung nicht mit Einzelmaßnahmen zu lähmen.
Ein von Grünen und CDU gestellter Antrag zur Prüfung des klimaneutralen Betriebes des Schulkomplexes Städtisches Gymnasium und der Gesamtschule Dederichsgraben durch externe Fachfirmen wurde durch UWG, FDP und SPD abgewendet. Es konnte nicht benannt werden, wie hoch die Kosten für ein solches Gutachten seien. Diese könnten aber schnell im oberen fünfstelligen Bereich liegen. FDP-Ratsherr Sebastian Ruland betonte, dass er keinen Blanko-Scheck ausstellen werde, zumal unklar sei, ob sich an den genannten Gebäuden eine energetische Sanierung überhaupt wirtschaftlich durchführen lasse. „Klimaschutz ist wichtig und eines der drängendsten Anliegen, aber nicht um jeden Preis. Wir verwalten das Geld der Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger und müssen damit verantwortungsbewusst umgehen.“
Sobald die Kosten abschätzbar seien, würde man sich diesem Vorhaben nicht verweigern, führte auch UWG-Ratsfrau Silke Josten-Schneider aus. Auch die Möglichkeit eines Neubaus gegenüber energetischer Sanierung muss geprüft werden, da in diesem Zuge gegebenenfalls die jetzige Situation für die Gesamtschule mit zwei Standorten, aufgehoben werden könnte. Es müssen auch konkrete Einzelfälle in den Gesamtzusammenhang eingeordnet werden und sich widersprechende Ziele miteinander in Ausgleich gebracht werden.
Dass man sich nicht grundsätzlich verweigere, zeigte sich an einem anderen Antrag, der ebenfalls von Grünen und CDU gestellt wurde. So sollen künftig alle städtischen Gebäude daraufhin geprüft werden, ob Photovoltaik-Anlagen angebracht werden können. Hinrich Kramme (UWG) erklärte, dass die Kosten und Arbeitsbelastungen für die städtischen Angestellten für dieses Projekt in einem sinnvollen Verhältnis zueinanderstehen. Mit dem Prüfergebnis aus diesem Antrag können dann die weiteren sinnvollen und machbaren Schritte angegangen werden.
Zwar konnten UWG und FDP den städtischen Haushalt vorerst vor Kosten in unbekannter Höhe schützen, doch könnten Grüne und CDU die Anträge in der nächsten Ratssitzung mit ihrer Mehrheit von einer Stimme die genannten Maßnahmen beschließen. Weitere Steuerbelastungen für die Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger wären dann unvermeidbar.
