Kommunen entlasten – Kreisumlage senken
SPD schlägt deutliche Senkung der Kreisumlage und 2 Millionen Euro für Schulsozialarbeit im Rhein-Sieg-Kreis vor
Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setzt weiter auf die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. „Die Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen und hier muss investiert werden“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl fest.
Der Rhein-Sieg-Kreis hat für das kommende Haushaltsjahr insgesamt Einnahmeverbesserungen von rund 23,8 Mio. € zu erwarten. Gleichzeitig weist der Jahresabschluss für 2020 statt einem Fehlbetrag von 8,06 Mio. € einen Überschuss von 32,29 Mio. € - also eine Verbesserung von 40,35 Mio. € aus. „Im Rahmen der interkommunalen Solidarität müssen die Einnahmenverbesserungen den Städten und Gemeinden und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute kommen“, betont Waldästl.
„Wir wollen die Kreisumlage für das Jahr 2022 von bisher 31,92 v.H. auf 29,71 v.H. senken und damit sowohl das höhere Aufkommen der Kreisumlage sowie einen Großteil der höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen geben“, erläutert Waldästl den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. „Es ist nur schwer vermittelbar, wenn vor Ort Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden und gleichzeitig der Rhein-Sieg-Kreis eine millionenschwere Einnahmeverbesserung aufweist“, führt Waldästl vor. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Stadt- und Gemeinderäte haben ein Gespür dafür welche Investitionen vor Ort notwendig sind und deshalb wollen wir mit der Senkung der Kreisumlage ihren Handlungsspielraum stärken“, so der Fraktionschef.
Der Haushaltsüberschuss für das Jahr 2020 ist bereits mit 15 Mio. € in der Finanzplanung zur Entlastung der Kreisumlage eingeplant. Jetzt liegt ein doppelt so hoher Jahresüberschuss vor. „Wir haben daher beantragt, dass die Kreisverwaltung dem Kreistag kurzfristig einen Vorschlag vorlegen soll, wie die Mehreinnahmen – die überwiegend aus der Bundeserstattung für die Kosten der Unterkunft kommen – an die Städte und Gemeinden zurückgeführt werden soll“, erklärt Waldästl. Bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 hatten die Sozialdemokraten im Kreistag zusammen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Kämmerern im Kreis gefordert, dass die Mittel für die Kosten der Unterkunft an die Kommunen weitergereicht werden.
Als dritten Punkt setzt die SPD-Kreistagsfraktion einen sozial- und bildungspolitischen Schwerpunkt. Ein Teil Haushaltsverbesserung von 2 Mio. € soll ebenfalls an die Städte und Gemeinden gehen – jedoch mit dem konkreten Zweck des Ausbaus der Schulsozialarbeit. „Wir haben einen höheren Bedarf an Schulsozialarbeit als der, der heute mit den Landesmitteln finanziert werden kann. Daher wollen wir den Topf aufstocken und den Städten und Gemeinden somit einen schnellen Ausbau der Schulsozialarbeit ermöglichen. Die Schulsozialarbeit ist für viele Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien ein wichtiges Bindeglied zwischen Jugendhilfe und Schule und trägt zur Verbesserung der Chancengleichheit bei“, betont Waldästl.
Die SPD-Kreistagsfraktion macht mit diesem finanzpolitischen Antrag frühzeitig klar, in welche Richtung die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2022 gehen soll. „Wir wollen den Kommunen in der nächsten Kreistagssitzung Planungssicherheit für das kommende Jahr geben“, so Waldästl abschließend.
