Der Corona-Krisenstab: Sebastian Hartmann, MdB fordert einen langfristigen Ausbau der Kompetenzen des Bundes
Berlin, 30.11.2021 - Um die zugespitzte Lage der Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten, begrüßt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Zivil- und Katastrophenschutz, Sebastian Hartmann, den Aufbau eines Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt. Der Bund verfügt über koordinierende und logistische Ressourcen, um den Ländern in Krisenlagen effektiv unter die Arme zu greifen. Hartmann fordert, diese Kompetenzen langfristig auszubauen, um eine bundesweit einheitliche Kommunikation und Koordination zu ermöglichen.
Seit Beginn der Pandemie ist die Bundeswehr in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Pflegeheimen im Einsatz, da sie über die nötigen Ressourcen zur Entlastung des Gesundheitswesens verfügt. "Ich begrüße es sehr, dass Generalmajor Carsten Breuer, Chef des Kommandos Territoriale Aufgaben, den Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt leiten soll. Damit können die organisatorischen und logistischen Kompetenzen des Bundes konkret eingebracht werden", so Hartmann. Seit über einem Jahr setze er sich für eine zentrale Koordinierung mit stärkerer Bundeskompetenz ein.
Damit auch in Zukunft ein Krisenstab und Einsatzkräfte in einer Krise die richtigen Entscheidungen treffen, bedürfe es eines bei länderübergreifenden Katastrophen bundesweiten, übergreifenden Lagebildes: "Mit einem bundesweiten "360-Grad-Lagebild" lässt sich bewerten, wie sich eine Katastrophenlage entwickelt, wo und wie viele Einsatzkräfte und Material benötigt werden. Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und technische Möglichkeiten wie Künstliche Intelligenz sollten wir einbeziehen", erklärt Hartmann. Damit können wir uns besser auf künftige Krisen vorbereiten, Prognosen verbessern und so gezielter Katastrophenlagen bewältigen oder sogar verhindern.
Wie wichtig die Kompetenzen des Bundes bei der Bewältigung der Corona-Katastrophenlage sind, zeigt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Das beim BBK angesiedelte Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) des Bundes und der Länder koordiniert seit vergangener Woche die Verlegung von Intensivpatientinnen und -patienten. Je nach Bundesland und Region sind Krankenhäuser hoch ausgelastet oder sogar überlastet.
"Im Rahmen dieses sogenannten Kleeblattkonzeptes stimmt sich das Lagezentrum länderübergreifend unter anderem mit Bundeswehr und Luftrettungsunternehmen ab, um Sonderfahrzeuge und Luftrettungsmittel zum Intensivtransport bereitstellen zu können. Letzte Woche hatte die Verlegung von über 50 COVID-Patienten mit Unterstützung des GMLZ begonnen. Dies zeigt: Die derzeitig zugespitzte Lage ist sehr konkret", gibt der SPD-Politiker zu bedenken und fügt hinzu: "In Zukunft sollten in dem Lagezentrum allerdings auch die gesammelten Informationen der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks und der Bundesministerien einfließen, um effektiver Ressourcen zu nutzen."
"Die Pandemie zeigt, dass wir die Koordination zwischen Bund und Ländern deutlich verbessern müssen. Dafür habe ich bereits im April 2020 in einem Konzept zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes geworben: Katastrophenfälle stoppen nicht an den Grenzen der Bundesländer. Ich halte daran fest, dass Länder bei grenzüberschreitenden Krisen besser unterstützt und entlastet werden können, wenn wir ein klares Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern haben", meint Hartmann abschließend.
