Wiederaufbauanträge: Land muss dringend nachbessern

Zu bürokratisch, zu kompliziert und zu wenig Personal bei der Bezirksregierung: Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion muss die CDU/FDP-Landesregierung beim Thema Wiederaufbauanträge jetzt dringend nachbessern – im Sinne der BürgerInnen aber auch der Beschäftigten, die die Anträge bearbeiten müssen. „Der Wiederaufbau muss auch nach der Bundestagswahl weiter höchste Priorität genießen – auch personell. Jetzt darf dem Land nicht die Puste ausgehen,“ fordert daher Anna Peters, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Laut Presseberichten soll bereits ein Abteilungsleiter seine Kündigung beim zuständigen Minister Reul eingereicht haben. Der Mann erhebt darin schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung in puncto Krisenmanagement. Von Überlastung und sogar Ausbeutung des zu geringen Personalbestands soll in dem Schreiben die Rede sein. Der Fall wird auf einen SPD-Antrag hin im Rahmen einer Aktuellen Stunde am 07. Oktober im Landtag behandelt werden.

Die Anträge zum Wiederaufbau können seit dem 17. September gestellt werden. Aber der Start verlief holprig und die Kritik auch aus Rheinbach und Swisttal ist groß: „Dass die Anträge nur online gestellt werden können, ist vor allem für Ältere ein echtes Hindernis. Und auch heute noch hat nicht jeder Flutbetroffene einen Zugang zum Internet. Außerdem ist der Antrag kompliziert, lang und unverständlich“, kommentiert der Swisttaler Kreistagsabgeordnete Tobias Leuning seine Erfahrungen.

Mehr Personal einsetzen, Antragsverfahren verbessern

Weitere Kritikpunkte der SPD: Das versprochene und dringend benötigte Personal für die Kommunen ist immer noch nicht da. Für Verwunderung sorgte zudem die Meldung, dass der gerade erst eingestellte Sonderbeauftragte für die Flutkatastrophe in NRW, Fritz Jaeckel, Ende November schon wieder entlassen werden soll.

„Kaum ist der Wahlkampf vorbei, verschwindet langsam auch der Wiederaufbau aus dem Fokus der Landesregierung unter Armin Laschet, so der Eindruck, der bei uns im Rhein-Sieg-Kreis entsteht“, kommentiert Anna Peters.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Laschets Regierung auf, jetzt zügig Personal für die Antragsbearbeitung bereitzustellen und zu prüfen, inwiefern das Antragsverfahren verschlankt und vereinfacht werden kann – auch im Sinne eingeschränkter und älterer Mitbürgerinnen und Mitbürgern.