Rheinspange A553: Sebastian Hartmann, MdB, und Fraktionschef Denis Waldästl wollen Bürger befragen
„Bedarf einer weiteren Rheinquerung unbestritten“
Troisdorf, 9. August 2021 – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl, wollen die Bürger im Rhein-Sieg-Kreis über den Bau einer neuen Rheinquerung („Rheinspange 553“) abstimmen lassen. Die Abstimmung soll als Bürgerbefragung parallel zur Landtagswahl 2022 stattfinden. Sie forderten alle politischen Kräfte in Stadt und Kreis auf, sich in einer Selbstverpflichtung dem Votum der Bürger zu unterwerfen. Derzeit führt die Autobahn GmbH Untersuchungen zu 12 verschiedenen Varianten einer Rheinquerung durch, um eine Vorzugsvariante zu ermitteln. Über die abschließend festgelegte Variante solle abgestimmt werden.
Der Bedarf einer weiteren Rheinquerung sei in der Vergangenheit von allen politischen Kräften einhellig festgestellt worden und angesichts des Wachstums in der Region unbestritten. „Es ist seit vielen Jahrzehnten die erste neue, überregional bedeutsame Straßenverbindung“, sagte Hartmann. Die Bürgerbeteiligung sei bisher nicht ausreichend gewesen, kritisiert der Bundestagsabgeordnete. „Wir brauchen neue Verkehrswege, aber auch neue Wege der Beteiligung und letztlich ein positives Votum, ob eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Brücke oder den Tunnel überhaupt will.“
Denis Waldästl, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, sieht den Kreis in der Verantwortung, eine freiwillige Bürgerbefragung in die Wege zu leiten. „Der Bau neuer Infrastrukturen polarisiert zunehmend. Dieunterschiedlichen Interessen müssen öffentlich breiter diskutiert werden, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Damit fördern wir die Zivilgesellschaft, stärken die Demokratie und befrieden den politischen Diskurs.
An den Kosten darf eine Bürgerbefragung nicht scheitern“, meint Waldästl, der einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen will. „Demokratie ist eine Frage der Haltung, nicht des Geldbeutels.“
Diagramm:
Prozentuale Entwicklung von Beschäftigten, Einwohnern und Straßen im Rhein-Sieg-Kreis
Daten*
Einwohner Rhein-Sieg Kreis
1989/1990: 494.153
2000: 576.993
2012: 599.418
2019: 599.780
Zuwachs 105.627 Einwohner:innen in 30 Jahren = +21 Prozent
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
1990 106.489
1999 120.058
2019 155.528
= + 46 Prozent
Kraftfahrzeuge
2019 410.860
2000 361.473
Zuwachs 49.387
Straßen
* Alle Zahlen entstammen den statistischen Jahresberichten des Landkreises Rhein-Sieg
„Zahlen & Fakten“
