Mieterbund Bonn: Entwicklungsmaßnahmen sind zu begrüßen

Zu den Absichten der neuen Ratsmehrheit, für das Gelände „Kurfürstenkarree“ eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorzusehen, erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, Vorsitzender Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V.:

„Entwicklungsmaßnahmen sind ein städtebauliches Werkzeug, um Grundstücke in der Gemeinde zu entwickeln oder neu zu entwickeln. Sie dienen einer schnelleren Mobilisierung von Bauland für die Errichtung von Wohngebäuden, Arbeitsstätten oder Gemeinbedarfsentwicklungen. In Bonn haben wir eine Fülle von solchen Entwicklungsmaßnahmen.

Jeder städtische Bebauungsplan ist ein Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Grundstückseigentümer. Diese Eingriffe sind geboten wegen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Eine Entwicklungsmaßnahme führt nicht zur Enteignung, sondern nur zur Bestimmung von Planungszielen, die den Eigentümer im Rahmen seiner Sozialpflichtigkeit binden. Beim Kurfürstenkarree kann der Grundstückseigentümer natürlich seine Interessen und Planungsvorstellungen in den Prozess einbringen. Sie werden in der Regel auch berücksichtigt. Es kann aber nicht mehr sein, dass ein Eigentümer aus spekulativen Interessen heraus wertvolles Bauland nicht in Angriff nimmt, erst recht, wenn es in der Innenstadt liegt. Die Wohnungsmangelsituation in Bonn ist groß. Deswegen sind Entwicklungsmaßnahmen auch bei „kleineren“ Grundstücken sinnvoll, insbesondere, wenn sie mitten in der Stadt liegen und die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen besser genutzt werden können.“