Tag der Wohnungslosen 2020 - Mieterbund fordert Wohnungsbauoffensive

Jedes Jahr am 11. September findet der bundesweite "Tag der Wohnungslosen" statt. Dabei wird auf die problematische Situation von wohnungslosen Menschen aufmerksam gemacht. "Es ist eine Schande für unsere reiche Stadt Bonn, dass auch hier Tausende Menschen ohne Wohnung dastehen", erklärt Bernhard "Felix" von Grünberg, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. Nach aktuellen Zahlen der Stadt Bonn befinden sich derzeit 334 Menschen in den städtischen Notunterkünften. Nur 12 Plätze sind dort noch frei. Bei den freien Trägern sieht die Situation nicht besser aus. Das Haus Sebastian des Vereins für Gefährdetenhilfe mit seinen gut 90 Plätzen verfügt über gerade noch drei freie Plätze, das Prälat-Schleich-Haus der Caritas mit 84 stationären Plätzen läuft ständig unter Volllast. Außerdem haben von den 1.404 Flüchtlingen, die noch in städtischen Unterkünften leben, bereits 678 eine Aufenthaltserlaubnis - und dürften daher auch eine Wohnung beziehen. Außerdem sind aktuell mehr als 2.200 Menschen bei der Stadt als Wohnungssuchend vermerkt. "Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die meisten Menschen, die derzeit in unzureichendem oder unzumutbaren Wohnungen leben müssen, melden sich erst gar nicht bei der Stadt, weil sie wissen, dass das höchstwahrscheinlich aussichtslos", beklagt der Mieterbund-Vorsitzende. "So sparen sie zumindest die Gebühren für den Wohnberechtigungsschein."

Wenn Wohnraum aber Mangelware ist, wird er unweigerlich teurer - und die Verlockung größer, damit Geschäfte zu machen. "Auf den Schreibtischen unserer Juristen landen praktisch täglich neue Eigenbedarfskündigungen, die unsere Mitglieder teilweise aus den fadenscheinigsten Gründen erhalten haben, manchmal aber auch schlicht, weil die Vermieter selber keine Wohnung findet", erläutert Mieterbund-Geschäftsführer Peter Kox. Trotzdem würden Klagen gegen die Kündigungen meist zurückgewiesen und überdies nur ein minimaler Räumungsschutz gewährt. Kox weiter: "Hier bedarf es einer stärkeren Sensibilisierung der Gerichte, die auch dem gravierenden Wohnraummangel in Bonn und der Region Rechnung trägt. Wie soll der Mieter innerhalb eines in der Regel dreimonatigen Räumungsschutzes realistischer Weise eine neue Wohnung finden? Allen Beteiligten - auch den kündigenden Vermietern - sollte klar sein: Der erzwungene Weg aus der Mietwohnung kann in Bonn mittlerweile direkt in die Obdachlosigkeit führen!" Der Mieterbund sieht daher den Gesetzgeber in der Pflicht, den in der Vergangenheit immer weiter ausgedehnten Eigenbedarfsbegriff wieder zurückzuführen auf seine eigentliche Reichweite.

Bernhard "Felix" von Grünberg schildert die drastischen Konsequenzen: "Mittlerweile werden räumungspflichtigen Mietern seitens der Stadt Bonn als einzige Unterbringung zur Bewahrung vor Obdachlosigkeit Containerunterkünfte angeboten, weil anderweitiger bezahlbarer Wohnraum nicht zur Verfügung stand. Ganz schnell landen dann gewöhnliche Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung in einer gedrängten Unterkunft, die sie sich auch noch mit fremden Menschen teilen müssen. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Dringend notwendig ist daher eine Wohnungsbauoffensive für Bonn, bei der alle - Politik, Verwaltung, aber auch Nachbarschaften - an einem Strang ziehen und schnell mehr Wohnungsbau möglich machen!"

Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) waren 2017 in Deutschland 650.000 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen. Die meisten Wohnungslosen in Deutschland leben demnach in Notunterkünften, etwa 48.000 von ihnen leben obdachlos auf der Straße. Allein in Nordrhein-Westfalen waren Mitte 2018 mehr als 44.400 Menschen wohnungslos gemeldet - gut ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Und die Corona-Krise wird, so steht zu befürchten, das Problem noch verschärfen.

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