Vonovia scheitert mit Mieterhöhung
Modernisierungsgewinne dürfen nicht auf Mieter*innen umgelegt werden

Wenn der Eigentümer das Haus modernisiert, dürfen die Mieter*innen an den Kosten des Vermieters beteiligt werden. So sieht es das Gesetz vor und meint damit: Nur ein bestimmter Anteil der tatsächlich beim Vermieter entstandenen Kosten darf tatsächlich umgelegt werden. Große Wohnungsbaugesellschaften reagieren auf diese Einschränkung immer häufiger damit, dass sie Tochterfirmen gründen, die in ihrem Auftrag die Arbeiten ausführen und bei der Rechnung natürlich Gewinnmargen veranschlagen. Die Kosten bleiben damit bei den Mieter*innen, die zusätzlichen Einnahmen fließen auf das Konto des Wohnungskonzerns. Das fatale ist, dass auf diese Weise Mieterhöhungen in unbegrenzter Höhe umgesetzt werden können, denn die Mietpreisbremse greift in diesen Fällen nicht. Häufig ziehen Mieter schon vor Beginn der Modernisierung freiwillig aus, weil sie die neu angekündigte Miete nicht finanzieren können, und zwar obwohl das Gesetz Hilfestellung in Form von Härtefallregelungen vorsieht. Die Mieten steigen dadurch flächendeckend und es findet eine Verdrängung finanziell schwächer gestellter Mieter statt, obwohl sie teilweise jahrzehntelang ihren Lebensmittelpunkt im Quartier hatten.

Das AG Bonn hat dieser Praxis jetzt im Falle eines Mitglieds des Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V., das monatlich eine dreistelligen Betrag mehr berappen sollte, einen Riegel vorgeschoben (AG Bonn 206 C 329/19 vom 3.7.2020).
Jens-Martin Klein, der als Rechtsberater des Mieterbunds den Fall betreut hat, erläutert: "Hier wurde endlich entschieden, ob die Vonovia mit einer eigenen Gesellschaft pauschale Modernisierungskosten berechnen kann.
Dies ist jetzt definitiv nicht der Fall! Stattdessen muss das Unternehmen gerade auch bei einer eigenen Tochtergesellschaft die Kosten konkret benennen und nachweisen. Gewinne, die sie mit ihrer eigenen Gesellschaft erzielt, darf die Vonovia nicht auf ihre eigenen Mieter umlegen."

Peter Kox, DMB-Geschäftsführer: "Allen Mieter*innen die sich mit Modernisierungsankündigungen konfrontiert sehen wird empfohlen, diese zeitnah prüfen zu lassen, auch, um eventuelle Schutzrechte geltend zu machen. Selbst wenn das Mieterhöhungsbegehren ins Haus flattert ist noch nichts verloren. Die Mieterhöhung kann unter Vorbehalt gezahlt und gegebenenfalls zurückgefordert werden, sollte sich - wie im aktuell entschiedenen Fall - herausstellen, dass das Mieterhöhungsbegehren formell unwirksam war. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber ein deutliches Signal in Richtung der Immobilienspekulanten."

Für den Mieterbund-Vorsitzenden Bernhard "Felix" von Grünberg liegt die Konsequenz des Urteils klar auf der Hand: "Entscheidend ist jetzt für das Verhalten der Vonovia, dass die Struktur, die die immer weitergehende Aufteilung von Dienstleistungen in undurchsichtige Tochterfirmen geändert werden muss! Wir haben in Bonn zahlreiche Liegenschaften, die derzeit modernisiert werden und bei denen dieses Urteil von Bedeutung ist."

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oliver wolf

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