SireneGefahr durch Sirene
Geerdts kritisiert Untätigkeit der Verwaltung

Gefahr im Verzug sieht Gert-Uwe Geerdts durch eine auf städtischem Grund stehende Sirene, deren Schallkopf in nur 5,30 Meter Abstand zu einem neu gebauten Haus für Flüchtlinge und Hartz IV-Empfänger steht.

„Bereits seit einem halben Jahr habe ich als Mitglied des Leitungsteam des Flüchtlingshelferkreises die Rheinbacher Verwaltungsspitze fortlaufend in den Sitzungen der Lenkungsgruppe auf diesen Konflikt hingewiesen, der mit diesem Neubau neben dem Spielplatz Stauffenbergstraße geschaffen wurde“, so Geerdts. Bereits in der Planungsphase des Gebäudes war bekannt, dass sich dort in unmittelbarer Nähe eine Sirene befindet, deren Schallkopf sich inzwischen in Höhe des Wohnzimmerfensters der obersten Wohnung befindet. „Jeder kann sich vorstellen, wie laut 130 Dezibel sind, der schon einmal direkt unter einer laufenden Sirene gestanden hat. Ab 80 Dezibel ist Lärm gesundheitsgefährdend“, erläutert Geerdts. Inzwischen wurde ausgerechnet diese exponierte Wohnung als erstes an ein Studentenehepaar vergeben und bereits von diesem bezogen – die Ehefrau ist hochschwanger. Er habe Verständnis dafür, dass die Behördenbeteiligung Zeit in Anspruch nehme. Aber offensichtlich sei den Mitarbeitern seitens der Verwaltungsspitze nicht die Dringlichkeit deutlich gemacht worden, welche in diesem Fall die Bearbeitung zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung vorrangig gemacht habe.

 

Defizitäre Binnenkommunikation

„Mir erscheint die Kommunikation innerhalb der Behörde defizitär, denn die Verwaltungsspitze hätte auch das Sozialamt anweisen können, erst jene Wohnungen zu vergeben, die am weitesten weg von dieser Alarmsirene an der Leberstraße liegen“, kritisiert Geerdts. Eindringlich habe er Bürgermeister Stefan Raetz noch kürzlich in einer eMail darauf hingewiesen, dass die Verwaltung der Verkehrssicherungspflicht unterliege, d.h. der deliktsrechtlichen Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB führen könne. Daraufhin habe Raetz erklärt, dass „…die Erledigung des Themas „Sirene“ (…) Priorität bekommen (hat)… “ und er sogar angeregt habe, die Sirene abzustellen. Letztlich lässt sich dies aber nicht realisieren, wie ihm nun seitens der Verwaltung deutlich gemacht wurde, da dort zwei verschiedene Signale verarbeitet werden, zum einen der Ruf für die Feuerwehrkameraden und zum anderen das Signal für den Bevölkerungsschutz. Es liege aber der Hochschule ein Nutzungsvertrag zur Installation und zum Betrieb der Sirene zur Prüfung vor. Eine konkrete Aussage, wann tatsächlich die neue Sirene auf dem Dach der Hochschule stehen werde, könne aus heutiger Sicht nicht gemacht werden, so die Verwaltung. „Die neuen Mieter werden also weiterhin bei Alarm einer unzumutbaren Lärmbelästigung und Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sein, nur weil seitens der Stadtverwaltung die Umsetzung nicht mit dem notwendigen Nachdruck vorangetrieben wurde“, kritisiert Geerdts.

 

2019 07 22 L4 Werbung Rhein