Online-Zulassungsverfahren für KFZ startet zum 1. Mai

Erneut war ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion der ausschlaggebende Punkt, dass ein richtiger Schritt in Richtung Digitalisierung im Rhein-Sieg-Kreis getätigt wurde. Stein des Anstoßes war diesmal die Verzögerung beim online-basierten Zulassungsverfahren für KFZ. „Im März lautete noch die Aussage der Kreisverwaltung, dass auf Grund von technischen Problemen kein Termin für eine Freischaltung des Verfahrens benannt werden kann“, führt Kreistagsabgeordnete Gisela Becker aus.

Um das Verfahren auch für Neuzulassungen und Ummeldungen von Fahrzeugen zu beschleunigen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion deshalb einen Antrag gestellt, dass es nun schnellstmöglich zu einer Umsetzung kommt. Dazu Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl: „Gerade in einem Flächenkreis wie dem Rhein-Sieg-Kreis müssen wir endlich Online-Angebote schaffen und somit lange Fahrtwege sparen. Die jetzt sehr kurzfristige Lösung begrüßen wir natürlich.“ Für die digitalpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Nicole Männig-Güney, ist die jetzige Aussage des Landrates ein Zeichen dafür, dass in der Verwaltung offenbar keine klare Priorisierung zur Umsetzung von Digitalisierungsprojekten vorliegt: „Wir haben eine Digitalisierungsstrategie gefordert, um einen Fahrplan für den Rhein-Sieg-Kreis zu haben. Entweder war die Umsetzung doch weiter fortgeschritten, als im März mitgeteilt oder es ist ein anderes Projekt nun zurückgestellt worden um Ressourcen zu schaffen.“

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist hier dringend mehr Transparenz und stärkere Einbindung der politischen Gremien erforderlich.