Radewegenetz oder Blaue Straßen? SPD Rheinbach klärt auf

In dem von der SPD Rheinbach vorgelegten Antrag ging es darum, die Schaffung eines Radwegenetzes nicht davon abhängig zu machen, ob es Fördermittel dafür gibt. Und somit nicht zwingend um das bereits konkretisierte Konzept der Blauen Straßen, sondern vielmehr um die Vermeidung der Durchführung des im letzten Jahr gestarteten Bürgerbegehrens „Radentscheid Rheinbach“.

 

Das stellte Dr. Georg Wilmers auf Nachfrage von Bürgermeister Ludger Banken vor der Abstimmung noch einmal klar. „Es geht uns darum, das Radwegekonzept noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, um auch die wichtigen Themen Klima- und Umweltschutz für unsere Stadt endlich anzupacken.“ Bürgermeister Ludger Banken schlug deshalb vor, die Realisierung des Radwegenetzes nicht unbedingt von der Bewilligung von Fördermitteln abhängig zu machen, mit dem Realisierungsbeginn aber zu warten, bis eine Entscheidung gefallen ist, ob es Fördermittel gibt oder nicht. Diesen Beschlussvorschlag haben CDU, UWG und FDP abgelehnt.

Es geht der SPD Rheinbach schlicht und einfach darum, dass nach vielen Jahren des offensichtlichen Stillstandes in Sachen Förderung des Radverkehrs endlich Ernst gemacht wird. Schließlich ist die Bereitstellung von Wegen für den Radverkehr ebenso eine Pflichtaufgabe wie die Bereitstellung von Straßen für den Autoverkehr. Klar ist, dass ein Radwegenetz nicht in diesem und vermutlich auch nicht im nächsten Jahr komplett umgesetzt werden kann. „Deshalb ist es unredlich, davon zu sprechen, dass die Schaffung eines Radwegenetzes den Haushaltsausgleich gefährden und in diesem Jahr den Haushalt mit einer Million Euro belasten würde. Die Zeit für schöne Worte ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen. Es liegt sogar ein konkretes Konzept für ein 6,5 km langes Radwegenetz in der Kernstadt vor, dabei spielt es für uns keine Rolle, ob die Straßen blau gefärbt werden oder nicht“, führt Dr. Georg Wilmers zur Motivation der Rheinbacher SPD-Fraktion aus.

Wenn es keine Fördermittel gibt, gibt es laut aktuellem Ratsbeschluss keine Radwege und der politische Prozess beginnt im besten Fall von vorne. Wann sich die Situation für die Radfahrer*innen in Rheinbach dann tatsächlich verbessert, steht in den Sternen. „Im Übrigen ist ein Bürgerentscheid ein legitimes Mittel der Bürgerinnen und Bürger selbst zu entscheiden, wie es in Sachen Radwegenetz in Rheinbach weiter geht.“, betont Ratsfrau Eva Váry, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.