Grüne Ratsmitglieder stimmen aus Überzeugung beim Haushalt unterschiedlich ab

Die Mitglieder der grünen Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach haben es sich nicht leicht gemacht, sondern den Haushalt 2021 genau geprüft. Das Gesamtpaket als Ergebnis der Beratungen bewerten sie aber unterschiedlich. Deshalb haben sie in der letzten Ratssitzung ganz nach ihrer jeweiligen Überzeugung abgestimmt: Zwei grüne Ratsmitglieder stimmten für den Haushalt, vier stimmten dagegen, ein Ratsmitglied enthielt sich.
Aus grüner Sicht positiv am Haushalt sind etwa die Einrichtung einer entsprechend bezahlten Stelle für IT-Support an den Schulen sowie Investitionen in die Schulen. Zudem konnte die grüne Fraktion die anderen Fraktionen überzeugen, insgesamt 7.500 Euro für Jugendbeteiligung und Klimaschutz in den Haushalt einzustellen. Konkret werden durch diese Summe in diesem Jahr ein digitales oder analoges

Format zur Jugendbeteiligung als Fortsetzung der erfolgreichen Veranstaltung 2020, Fortbildungen zur ökologischen Gestaltung von Grünflächen, die Fortführung der CO2- und Klima-Bilanz als Grundlage für weitere konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sowie Öffentlichkeitarbeit zum Klimaschutz ermöglicht. Angesichts der Haushaltssituation schlugen die Grünen für alle diese Maßnahmen eine Gegenfinanzierung vor, so dass der Haushalt nicht zusätzlich belastet wird. Unser Co-Fraktionsvorsitzender Heribert Schiebener stimmte dem Haushalt zu, betonte aber auch: „Corona bremst viele aus - aber es darf nicht zur Ausrede werden, sich anderen Aspekten der Wirklichkeit zu verschließen. Was bleibt, ist die globale Klimakrise. Was bleibt, sind die elementaren Bedürfnisse der Menschen, Lebensqualität und Wohnen.“

Deshalb hatten Grüne und SPD im Rat Anträge gestellt, die sich bei Details der Umsetzung unterschieden, die aber das Anliegen einte: Die Stadt sollte ab dem Haushalt 2021 angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in eine aktive Bodenpolitik einsteigen und Flächen ankaufen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu sichern. Die anderen Fraktionen ließen sich jedoch nicht überzeugen und lehnten das Anliegen ab. Der grüne Ratsherr Nils Lenke, der den Haushalt ablehnte, kritisiert: „Wir hätten uns eine mutigere Politik gewünscht, die der Stadt die Mittel an die Hand gibt, gestaltend einzugreifen statt nur zuzuschauen.“ Zudem lehnte eine Mehrheit im Rat den von den Grünen unterstützen SPD-Antrag ab, die „Blauen Straßen“ zur Not auch ohne Fördergelder umzusetzen.

Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Carolin Beckers, die ebenfalls gegen den Haushalt stimmte, betonte in einer persönlichen Erklärung im Rat: „Ja, der Haushalt beinhaltet einige wichtige Dinge. Ja, die Rahmenbedingungen sind schwierig. Das darf und kann aber nicht daran hindern, dass man mit Plan in die Zukunft denkt. Davon ist im Haushalt 2021 zu wenig erkennbar. Der Haushalt verwaltet die Gegenwart und stellt die Zukunft unter Fördermittelvorbehalt, wie im Fall der Blauen Straßen. Oder man prüft den Weg in die Zukunft bis die Zukunft längst da ist. Wie im Fall eines aktiven Baulandmanagements.“