Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf?
SPD lässt Tatsachen außer Acht und widerspricht sich selbst.

Am 16. Februar 2021 veröffentlichte die SPD Rheinbach zwei Presseartikel, die vermuten lassen, dass die Vorsätze zum besseren Umgang zwischen den Parteien und konstruktivem Miteinander verloren gegangen sind.

Einerseits wirft die SPD den Parteien CDU, UWG und FDP vor, dass man nicht bereit ist, dass Radwegenetz in Rheinbach, um jeden Preis durchzusetzen und lässt dabei sehr wichtige Fakten außen vor. Gänzlich unerwähnt bleibt, dass der derzeitige Vorschlag zu den Blauen Straßen zurzeit nicht zustimmungsfähig ist und ein jetziger Beginn der Maßnahme sogar förderschädlich wäre. (und die Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger mit einer Million Euro zusätzlich belasten würde.) Dass die FDP in der Vergangenheit und auch nochmals in der Hauptausschusssitzung klar zum Ausdruck gebracht hat, dass man durchaus an einem Radwegenetz interessiert ist, doch man erst die rechtlichen und insbesondere auch die förderfähigen Grundlagen schaffen möchte, lässt man unerwähnt.

Auch die von der SPD geschaffene Drohkulisse eines Bürgerentscheides kann die FDP nicht davon abbringen, nicht überschaubare finanzielle Abenteuer einzugehen und damit den Bürger über Gebühr weiter zu belasten.

Die Tatsache, dass die Stadt Rheinbach die Haushaltssicherung ab 2021 verlassen kann, ist auch der FDP als mittragende Kraft der Rheinbacher Haushaltspolitik der letzen Jahre geschuldet. Die FDP wird deshalb diese Politik fortsetzen. Der vom Kämmerer vorgelegte Haushalt 2021 entsprach diesem Ansatz und war deshalb für die FDP zustimmungsfähig.

Es ist legitim unterschiedlicher Meinung zu sein, aber Sachverhalte derart falsch darzustellen und zu verkürzen ist für die FDP nicht der Stil wie man zukünftig miteinander umgehen sollte, so Sebastian Ruland, FDP-Ratsmitglied.