Sebastian Hartmann, MdB: Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Region stärken

Troisdorf. Mit dem vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzesentwurf gegen unlautere Handelspraktiken wird die Position landwirtschaftlicher Betriebe in der Region deutlich gestärkt.

„Im Fokus der Gesetzesnovelle steht dabei besonders die Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe gegenüber den großen Handelsketten“, berichtet der Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis Sebastian Hartmann.

„In meinen Gesprächen mit Landwirten aus dem Rhein-Sieg-Kreis Anfang September wurde nochmals deutlich, wie sehr die aktuellen Wettbewerbsbedingungen gerade kleinere landwirtschaftliche Betriebe benachteiligen. Daher freue ich mich, dass mit dem Gesetzesentwurf nun ein erster Aufschlag gemacht wird, um ihre Position in Verhandlungen mit großen Handelsketten zu verbessern“, so Hartmann.

Im Detail werden Landwirtschaftliche Betriebe besonders durch die Verschleppung von Zahlungszielen, erschwerte Lieferbedingung und den Umgang mit verderblichen Waren benachteiligt. Mit dem Gesetz sollen zukünftigdiese Praktiken verboten werden. So sollen etwa kurzfristige Stornierung bei der Bestellung von verderblichen Lebensmitteln, einseitige Änderungenvon vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen, Qualitätsstandards oder Zahlungsvereinbarungen durch den Käufer sowie die Umlage von Kostenverboten werden, die in keinem spezifischen Zusammenhang mit den verkauften Waren stehen. Da besonders die Verschleppung von Zahlungsfristen ein Problem für viele landwirtschaftliche Betriebe darstellt, wird diese durch das Gesetz auf 30 Tage für verderbliche und 60 Tage nach Lieferung für nicht-verderbliche Lebensmittel gedeckelt. Auch soll die Rückgabe von nicht verkauften Erzeugnissen ohne Zahlung des Kaufpreises ausgeschlossen werden.

Sebastian Hartmann begrüßt, dass mit diesen Maßnahmenein erster Schritt gemacht wird, um die Handelsbedingungen für kleine Betriebe und Lieferanten gegenüber der Marktmacht der großen Einzelhandelskonzerne zu verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Produzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufgrund des Oligopols der großen Supermarktketten unfaire Handelsbedingungen akzeptieren müssen. Hier müssen wir als Gesetzgeber die Verhandlungsposition deutlich stärken, auch über dieses Gesetz hinaus“-bekräftigt Hartmann.