Gemeinsamer Antrag der Fraktionen zur Erstattung der Kinderbetreuungsgebühren

Die im Rat der Stadt Rheinbach vertretenen Parteien sind sich einig: „Dies ist eine Zeit der Bewährung für unser politisches System und unser Gemeinwesen, in der wir nur gemeinsam und mit vereinten Kräften bestehen können!“, betonen die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen Silke Josten-Schneider, Martina Koch, Dieter Huth, Joachim Schollmeyer und Karsten Logemann.

„Wir wollen deshalb die Verwaltung nach Kräften unterstützen und wo immer möglich Anträge derzeit nur noch mit aktuellem Bezug und möglichst gemeinsam abgestimmt stellen um sinnvolle politische Impulse zu geben, aber die Verwaltung nicht unnötig zusätzlich zu belasten. Die Entscheidungsgremien sind ohnehin im Notbetrieb und langfristige Entscheidungen können später getroffen werden.“

In einem ersten, gemeinsamen Antrag bitten die Fraktionen die Verwaltung zu prüfen, wie eine Beitragsrückerstattung für Erziehungsberechtigte von beitragspflichtigen KITA- bzw. OGS-Kindern und die Tagespflege erfolgen kann.
Die kurzfristige Schließung von Schulen, Kitas und OGS sowie den Wegfall der Tagespflege wegen der Bekämpfung des Corona-Virus stellt viele Erziehungsberechtigte vor enorme Herausforderungen, um eine Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Gleichzeitig fallen flächendeckend Großeltern als Betreuungspersonen aus, ebenso privat organisierte Gruppenbetreuungen. Hierdurch kommt es für die Eltern oftmals zu Einschränkungen in der Berufsausübung, die unter Umständen finanzielle Einbußen nach sich ziehen. Um hier ggf. für eine finanzielle Entlastung sorgen zu können, kann eine Beitragsrückerstattung ein geeignetes Mittel sein. Überdies gebietet ohnehin das allgemeine Rechtsverständnis, dass nicht erbrachte Leistungen auch nicht in Rechnung gestellt werden können.

„Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam diese Krise bewältigen können und appellieren abschließend an alle Einwohnerinnen und Einwohner, die Vorgaben der Landesregierung zur Kontaktvermeidung auch einzuhalten um weitere einschränkende Maßnahmen nicht notwendig zu machen!“


 

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