CDU und FDP demontieren die kommunale Demokratie in NRW

Die heutige Entscheidung im Düsseldorfer Landtag zur Abschaffung der Stichwahlen durch CDU und FDP ist ein Anschlag auf die kommunale Demokratie in unserem Bundesland. Ministerpräsident Laschet schadet damit unserer Demokratie, um sich auf Kosten von Legitimation einen parteipolitischen Vorteil zu sichern. Armin Laschet zeigt damit zum wiederholten Male, dass er nicht in der Lage und bereit ist, aus eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Mit der Abschaffung der Stichwahl begeht Schwarz-Gelb den gleichen Fehler, wie schon im Jahr 2007.

Die NRWSPD wird diesen Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land nicht hinnehmen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die SPD-Fraktion im Landtag jetzt Klage einreicht. „Besonders unverständlich ist es, dass erneut die FDP ihr Fähnchen in den Wind hängt, nachdem sie noch 2011 zusammen mit der Rot-Grünen Landesregierung für die Wiedereinführung der Stichwahlen gestimmt hatte“ ärgert sich Hans G. Angrick, Vorsitzender der SPD Alfter. „Es ist daher wichtig und richtig, dass die SPD-Fraktion im Landtag dagegen jetzt Klage einreicht“ stimmt er dem NRW Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann zu.

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