Forderung der SPD für stärkere Senkung der Abwassergebühren abgelehnt

Die Gebührenüberschüsse beim Abwasser erreichten in Rheinbach für 2017 den Rekordwert von über 1 Mio. Euro! „Das Geld gehört den Bürgerinnen und Bürgern, die als Hausbesitzer oder als Mieter über die Mietnebenkosten zu hohe Gebühren gezahlt haben“, so die SPD Rheinbach. Daher beantragte die SPD im Rheinbacher Stadtrat, aus den Gebührenüberschüssen der vergangenen Jahre zusätzlich 190.000 Euro bei der Kalkulation der Abwassergebühren für 2019 gebührensenkend zu berücksichtigen.

Das lehnten alle anderen Fraktionen ab. Sie wollen die hohen Überschüsse erst später zurückzahlen. Nach dem Kommunalabgabengesetz hat man dazu vier Jahre Zeit. „Da man den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren bei der Abwasserbeseitigung in großem Umfang viel zu stark in die Tasche gegriffen hat, sollte man jetzt schneller die Überschüsse zurückzahlen, statt sie quasi als zinslosen Kredit zur Haushaltsfinanzierung zu nutzen“, forderte der SPD-Vorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Dietmar Danz.

Die SPD befürchtet, dass die ablehnende Haltung auch darin begründet liegt, dass die vom Bürgermeister vorgeschlagene Gebührenfestsetzung bereits vor der Beschlussfassung im Rat von der CDU Fraktion öffentlich verkündet wurde.
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Ursache für die hohen Überschüsse bei der Abwasserbeseitigung ist die geplante, aber in großen Teilen noch nicht erfolgte Sanierung der Abwasserkanäle und der Grundstücksanschlussleitungen, für die die Stadt 2011 die Verantwortung zusätzlich übernommen hatte. Dafür wurden hohe Kosten und entsprechend hohe Gebühren eingeplant. Die Verwaltung hat aber bei weitem nicht das geschafft, was geplant war, so dass seit Jahren hohe Überschüsse anfielen.

2014 waren es ca. 353.000 Euro, 2015 ca. 729.000 Euro, 2016 ca. 274.000 Euro und 2017 ca. 1.050.000 Euro. Auch für 2018 erwartet die SPD wieder einen Überschuss. Im aktuellen Abwasserbeseitigungskonzept ist seit 2017 als Konsequenz des früheren Unvermögens nun vorgesehen, schadhafte Kanäle nicht mehr einschließlich der Grundstücksanschlussleitungen zu sanieren, sondern überwiegend durch Reparatur- oder Renovationsverfahren zu flicken.

„Eine zusätzliche Berücksichtigung von Überschüssen aus 2016 und 2017 in Höhe von 190.000 Euro wie von der SPD vorgeschlagen hätte beim Oberflächenwasser eine zusätzliche Senkung von 4 Cent pro Kubikmeter und beim Oberflächenwasser eine zusätzliche Senkung von 7 Cent pro Kubikmeter bewirkt. Das wären bei einer Kleinfamilie ca. 30 Euro pro Jahr zusätzliche Entlastung gewesen“, erläutert Ratsherr Dr. Georg Wilmers, der für die SPD-Fraktion die Gebührenkalkulation intensiv geprüft hat. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum man den Bürgerinnen und Bürgern hohe Beträge aus der Tasche zieht, die nicht notwendig waren und jetzt lange warten will, um das Geld zurückzugeben.“

Das Argument der Stadtverwaltung, die Abwassergebühren durch den langsamen Abbau der Überschüsse möglichst auf gleichmäßigem Niveau zu halten, zieht nicht, da dieses Ziel in den letzten Jahren nie erreicht wurde. „Seriös geht das auch nicht ohne Kostenprognose“, ist sich Dr. Georg Wilmers sicher. Die blieb die Verwaltung den Politikern aber bisher schuldig „Da selbst bei Berücksichtigung des SPD-Vorschlags immer noch über 1 Mio. Euro Gebührenüberschüsse zur Verwendung in den Folgejahren zur Glättung des Gebührenniveaus vorhanden gewesen wären, fehlt mir das Verständnis für die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen“, meint Dr. Wilmers abschließend.

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