Rheinbacher Rechtsberatung steht Pate für SPD-LandeswahlprogrammGroße Deters: Zugang zum Recht für alle!

„Wir freuen uns sehr, dass viele gute Ideen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in unserem Landeswahlprogramm verankert sind. Wir wollen, dass der Zugang zum Recht nicht vom Geldbeutel oder vom Bildungsstand abhängt“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Nordrhein-Westfalen und Landtagskandidat für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, Folke große Deters (SPD), anlässlich der Veröffentlichung des NRW-Plans. So will die NRW SPD öffentliche Beratungsstellen einführen, die Menschen kostenlos Rechtsrat geben und so als Lotse im Paragraphen-Dschungel dienen“ erklärt Folke große Deters. Diese Funktion wird in Rheinbach momentan von der kostenlosen Rechtsberatung erfüllt, die Folke große Deters gemeinsam mit den SPD-Ratsleuten Donate Quadflieg und Joachim Steig seit 2011 anbietet.

Wirksame und humane Politik gegen Kriminalität

Als weitere ASJ-Forderung im Wahlprogramm findet sich die schrittweise Einführung eines freiwilligen Widerspruchsverfahrens und die Einführung eines zeitgemäßen Versammlungsgesetzes. Außerdem sollen auf Vorschlag der ASJ ausreichend personelle und sonstige Ressourcen bereit gestellt werden, um bei Verurteilungen zu Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind, die Verhängung von spürbaren Auflagen und damit gleichzeitig eine engmaschige Betreuung und Beratung sicherzustellen. So verbinden wir Strafe mit Unterstützung, um Menschen den Weg zurück in unsere Gesellschaft zu weisen. So funktioniert eine wirksame und humane Politik zur Kriminalitätsbekämpfung!“erklärt Folke große Deters abschließend.

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