CDU Landesregierung überhört Bürgerproteste - Straßenausbeiträge abschaffen

"Der Gesetzentwurf der NRW-Kommunalministerin Scharrenbrach (CDU) zu den Straßenausbaubeiträge geht am Ziel vorbei und schafft dabei zudem mehr Ungleichheit und mehr Bürokratie", erklärt Denis Waldästl, SPD-Landratskandidat für den Rhein-Sieg-Kreis.

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Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

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SPD-Kreistagsfraktion fordert kostenfreie ÖPNV-Nutzung für die freiwillige Feuerwehr und die ehrenamtlichen Rettungsdienste
„Form von Respekt und Anerkennung“

Zur kommenden Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis die Einführung einer kostenfreien VRS-Karte für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr und der ehrenamtlichen Rettungsdienste.

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SPD will durch Vorgartensatzung reine Schotter- oder Kiesgärten in Rheinbach verhindern
Mehrheitswille zur Ablehnung von Kies- und Steingärten vorhanden, Vorschlag der Grünen zur Regelung in der Abwassersatzung aber nicht zielführend

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr (SUPV) im Januar 2019 bildete sich anlässlich der Behandlung eines Bürgerantrags überraschend gegen das Votum der Verwaltung eine knappe Mehrheit im Sinne des Antragstellers, der stark zunehmenden Tendenz zur Anlage von Kiesgärten in Rheinbach entgegen zu wirken.

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Gegendarstellung der CDU-Ratsfraktion Rheinbach
Abruf bei der Fraktion möglich

Der Vorsitzende des Rheinbacher CDU-Stadtverbandes hatte am 20.07.2019 in einem Mitgliederbrief über den Abbruch des Mediationsverfahrens, das Dr. Worms zwischen CDU-Stadtverband und CDU-Fraktion führen sollte, informiert.

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Sebastian Hartmann: „Starke-Familien-Gesetz“, mehr Geld, neue Chancen

Tausende Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis erhalten mehr Geld, erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.

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