Verkaufsoffener Sonntag am 20.09.2020 entfällt!

Der für den 20.09.2020 geplante verkaufsoffene Sonntag in Rheinbach kann nicht stattfinden.

Zwischenzeitlich wurde durch mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichtes in Münster klargestellt, dass der Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums vom 14. Juli 2020, der den Städten aufgrund der Coronalage eine Grundlage für die Durchführung von bis zu vier anlassunabhängigen verkaufsoffenen Sonntagen bieten sollte, gegen das grundgesetzliche Recht zur Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen verstößt.

Bürgermeister Stefan Raetz bedauert außerordentlich, dass es vor diesem Hintergrund nicht möglich ist, die Gewerbetreibenden in Rheinbach mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu unterstützen. Er betont zudem, dass es für die Zukunft wichtig ist, eine verlässliche Grundlage zur Durchführung einer angemessenen vertretbaren Anzahl von Sonntagsöffnungen zu gestalten. Hierfür sollten alle unmittelbar Beteiligten – die Gewerkschaften, Kirchen, Handelsverbände sowie die Landesregierung – Verantwortung übernehmen. Das schon seit längerer Zeit harte Ringen dieser Akteure um die jeweils eigene Position führe im Ergebnis zu Verunsicherung und Verdruss bei den Kundinnen und Kunden, aber auch Beschäftigten und nicht zuletzt den Gewerbetreibenden.

Der Rat der Stadt Rheinbach hatte in seiner Sitzung am 31.08.2020 die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass beschlossen und darin den 20.09.2012 sowie den 13.12.2020 als verkaufsoffene Sonntage festgesetzt. Ob auch der Termin am 13.12.2020 abgesagt werden muss, wird abhängig davon sein, ob an diesem Wochenende in Rheinbach ein Weihnachtsmarkt stattfinden kann. Ohne den Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt wäre auch dieser verkaufsoffene Sonntag mit der aktuellen Rechtslage leider nicht vereinbar.

 

2019 07 22 L4 Werbung Rhein