Rheinbacher Haushalt mit Perspektiven
Rat verabschiedet Haushaltsentwurf für 2018 - CDU-Fraktion unterstützt angestrebte Konsolidierung in 2021

Rheinbach steht weiterhin vor der großen Aufgabe, den Haushalt in den kommenden Jahren zu konsolidieren.

Der Entwurf für 2018, den der Kämmerer Walter Kohlosser dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt hat, ist anspruchsvoll und sorgsam durchdacht, und er sieht für das Jahr 2021 einen Haushaltsausgleich mit seit langem erstmals wieder schwarzen Zahlen vor. Und das, obwohl seitens Bund und Land keine schnelle Hilfe zu erwarten sein wird. Die Kommunen bleiben wie bisher weitgehend auf sich selbst gestellt. Erschwerend kommt hinzu, dass die anstehende Umsetzung zahlreicher Gesetze bei Bund und Land eine stetige Erhöhung des städtischen Finanzbedarfs bedeuten wird.

Rheinbach hat als anerkannt hochwertiger Schul- und Hochschulstandort entsprechend hohe Leistungen im Bereich Schule und Bildung zu erbringen. Die CDU Fraktion begrüßt grundsätzlich die hohen Investitionen der Stadt in den Bereich der Bildung, denn wir als Gemeinschaft leben davon, dass wir gut ausgebildeten Nachwuchs haben. Hier stellt der aktuelle Ausbau der Gesamtschule mit 5,7 Mio. Euro den bei weitem größten Posten dar. Und es ist bei der derzeitigen Schulstruktur zu erwarten, dass selbst diese hohe Summe nicht ausreichend sein wird, um alle Schüler an der Gesamtschule aufzunehmen. Es ist aber unser erklärtes Ziel, allen Rheinbacher Kindern auch einen Platz an Rheinbacher Schulen geben zu können.

Einen weiteren hohen und wenig beeinflussbaren Ausgabenposten stellt der Bereich der Flüchtlinge mit fast 5 Mio. € dar. Diese beiden Posten – Schule und Bildung und Aufnahme von Flüchtlingen – beanspruchen bereits gut ein Drittel des Haushaltes. Da fällt die derzeitige Zinslast mit ca. 3% nur wenig ins Gewicht. Allerdings wird diese momentan günstige Situation nicht für ewig anhalten. Ein Anstieg der Zinsen und damit ein deutlicher Anstieg der Zinslast ist ein erheblicher Risikofaktor und muss in seriöser Weise mit bedacht werden.

Im Haushalt für 2018 stehen den geschätzten Einnahmen in Höhe von etwas über 70 Mio. € Ausgaben in Höhe von ca. 76 Mio. € gegenüber. Es fehlen also immer noch laut aktueller Planung fast 6 Mio. €. Die angestrebte Konsolidierung des Haushaltes mit der 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahre 2021 ist eine Herkulesaufgabe, aber mit der Perspektive, dass das negative Jahresergebnis weiter kleiner und in 2021 erstmals zu einem Überschuss von 18.000 € führen wird. Allerdings darf dabei auch nicht übersehen werden, dass das Eigenkapital der Stadt weiter abschmelzen wird von 55,2 Mio. Ende 2017 auf 43,5 Mio. in 2021. Doch für die Perspektive eines ausgeglichenen Haushaltes lohnt es sich zu kämpfen!

 

 

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