Sebastian Hartmann: Ortsumfahrung Niederkassel – Landesbetrieb stellt Antrag auf sofortige Vollziehung

Noch in diesem Jahr könnte der Bau der Ortsumfahrung L269n Süd beginnen, das berichtet der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD). Er bezieht sich auf die Aussagen des Landesbetriebes Straßen.NRW. In der Sitzung des Regionalrates (Unterkommission Rhein-Berg) am Montag. Achim Tüttenberg, Mitglied im Regionalrat und ehemaliger Landtagsabgeordneter (SPD) für Niederkassel, unterrichtete Hartmann von der Sitzung. „Der Landesbetrieb hat gerade mitgeteilt, dass er bei der Bezirksregierung den Antrag auf sofortige Vollziehung stellen wird. Um einer aufschiebenden Wirkung der jetzigen Klage zu entgehen, soll vorsorglich auch beantragt werden den beklagten Lärmschutz-Bereich auszuklammern“, so Tüttenberg. „Die Ausklammerung würde bedeuten, dass von der aktuellen L269n weiter in Richtung Mondorf gebaut würde. Der Planungsbereich in Bergheim würde vorerst, bis Sicherheit über die Klage besteht, nicht bebaut“, erläutert Hartmann.

„Es kann schneller gehen als gedacht. Damit die Ortsumfahrung nicht am Geld scheitert muss nun zügig mehr Geld von der CDU-FDP Landesregierung bereitgestellt werden“, macht der Sozialdemokrat Hartmann deutlich. Die Ortsumfahrung wurde mit nichtssagenden 0,1 Millionen € von 12,75 Millionen € (=0,8 %) in das Straßenbauprogramm des Landes aufgenommen. „Damit hatte die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete wohl nicht gerechnet und es deswegen unterlassen in Düsseldorf ausreichend Druck zu machen. Mit 100.000 € kommt man bei einer Ortsumfahrung nicht weit. Sie muss nun dringend nacharbeiten“, fordert Sebastian Hartmann abschließend.

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