Ausführungen des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg – SPD-Kreistagsfraktion sieht sich bestätigt

Nach mehreren vergeblichen Einladungsversuchen der SPD-Kreistagsfraktion, die bisher an der schwarz-grünen Koalition scheiterten, konnten die Mitglieder des Wirtschafts- und Tourismusausschusses in ihrer letzten Sitzung nun endlich Vertreter des Mieterbundes und von „Haus- und Grund“ begrüßen.

In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Jahr 2014 erste und notwendige Maßnahmen vorgeschlagen hatte, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum – rund 30.000 Wohnungen in den nächsten Jahren – anzugehen. „Bereits 2014 haben wir einen qualitativen Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis gefordert. Die schwarz-grüne Koalition lehnte diesen ab. Die Ausführungen von Felix von Grünberg machen deutlich, dass viele kleine Kommunen gar nicht in der Lage sind, selbst einen solchen Mietspiegel zu erstellen. Wir sehen den Kreis nach wie vor in der Pflicht“, erklären der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler und der Wachtberger Kreistagsabgeordnete Paul Lägel.

Für den Kreishaushalt 2017/2018 hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass der Kreis eigene Wohnungen baut. Hierzu sollten Gelder des Kreises für die GWG – der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft – bereitgestellt werden. „Leider wurde unser Vorschlag, kreiseigene Wohnungen zu bauen, abgelehnt. Die Ausführungen des Mieterbundes machen allerdings deutlich, dass dieses Vorgehen ein gutes Instrument ist, um langfristig eine Steuerbarkeit des Wohnungsmarktes, hin zu günstigeren Mieten, zu ermöglichen. Wir werden weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Dafür wollen wir den Bestand an Wohnungen im öffentlichen Eigentum vergrößern“, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Erschrocken zeigen sich die Sozialdemokraten über die Äußerungen einiger CDU-Vertreter während der Ausschusssitzung: „Dass einige Mitglieder der CDU-Fraktion Statistiken anzweifeln, ohne aber methodische Gründe hierfür anführen zu können, ist der Interessenlage geschuldet. Man will das Problem kleinreden und nimmt es in Kauf, dass Menschen ihre Heimatstädte verlassen müssen, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden. Für die SPD ist klar: Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein!“, so Tendler, große Deters und Lägel abschließend

anzeige rheinbacher

monte mare Banner